Mit Blick auf die Spannungen zwischen der Nato und Russland hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Abrüstungsinitiativen angemahnt.„Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile“, sagte Mützenich der „taz“ (Donnerstag). Die Militärausgaben der Nato seien „um ein Vielfaches höher als die Russlands“. Allein die USA gäben mehr als das Zehnfache für ihr Verteidigungsbudget aus.„Zu alledem gibt es einen ungezügelten, unkontrollierten Rüstungswettlauf. Darüber müssen die Nato und Russland sprechen“, forderte Mützenich. „Wir brauchen dringend Abrüstungsinitiativen.“Langfristig sei zur Lösung des Konflikts „eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands“ notwendig, sagte Mützenich, „auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint“. Er hoffe auf eine „gesamteuropäische Friedensordnung, die als „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“ Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließt und am Ende die Militärbündnisse überwindet.“ Eine Überwindung der Nato sei zwar für die nächsten Jahrzehnte „unrealistisch“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.„Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf militärisch-politische Überlegungen zu überwinden.“Am Mittwoch war der Nato-Russland-Rat in Brüssel zu einer Sitzung zusammengetreten. Es war das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führten. Für die russische Regierung nahmen unter anderem Vize-Außenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im Nato-Hauptquartier teil. Die Nato-Staaten wurden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für Deutschland war Staatssekretär Andreas Michaelis dabei, für die USA Vizeaußenministerin Wendy Sherman.
Bei den Gesprächen ging es vor allem um die aktuelle Situation um die Ukraine und die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien. Ende 2021 hatte Russland Entwürfe für Sicherheitsabkommen mit den USA und mit der Nato vorgelegt. Moskau fordert von den westlichen Partnern unter anderem rechtliche Garantien für den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten, auf einen Nato-Beitritt der Ukraine und auf den Bau von Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken.
