Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird die Nato keine Kompromisse in Bezug auf die Nicht-Erweiterung des Bündnisses nach Osten und den Truppenabzug aus der Ukraine eingehen. Für den Fall eines Angriffs durch Russland sicherte er zudem Kiew militärische Unterstützung zu.Wie Stoltenberg gegenüber dem polnischen Rundfunksender „Polskie Radio“ erklärte, befinden sich die Nato und ihre Partner jetzt „an einem kritischen Punkt für die europäische Sicherheit“.Von daher müsse man unter anderem mit Russland sprechen, um dem Land die gemeinsame Position aller Verbündeten darzulegen: Die Nato werde keine Kompromisse eingehen. Jedes Land habe das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen und zu entscheiden, ob es der Nato angehören wolle oder nicht, betonte der Nato-Chef.Auch die Forderung Russlands nach einem „einseitigen Truppenabzug“ der Nato-Truppen von der Ostflanke steht laut Stoltenberg nicht zur Debatte – die Nato habe das Recht, alle Verbündeten zu verteidigen. Und dieses könne sie insbesondere durch die Verlegung von Truppen im Osten Europas geltend machen.„Gleichzeitig müssen wir reden, und deshalb haben wir einen Dialog über Rüstungskontrolle, die Transparenz von Militärübungen, Mechanismen zur Verringerung des Risikos (…) und viele andere Themen vorgeschlagen“, sagte Stoltenberg rückblickend auf das vergangene Nato-Russland-Treffen.Die Nato habe Russland klar gemacht, dass man ernsthaft überlegen müsse, die Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, „falls Russland erneut Gewalt gegen einen souveränen Staat, die Ukraine, anwendet“, sagte der Bündnischef.
Unterstützung nur bei Eskalation
Auch im Gespräch des Nato-Generalsekretärs mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ kamen die Ukraine-Frage und die Beziehungen zu Russland zur Sprache. Auf die Frage, wie die Nato vorgehen werde, falls Russland in die Ukraine einmarschiere, erklärte Stoltenberg:„Die Verpflichtung, Verbündete zu verteidigen und zu schützen, gilt für Verbündete. Wir haben der Ukraine erklärt, dass die Folgen (einer möglichen Invasion – Anm. d. Red.) neue Wirtschaftssanktionen sein werden und wir unsere Unterstützung leisten werden“.In Bezug auf den Nato-Beitritt der Ukraine erklärte Stoltenberg, das Land habe sich bereits um die Mitgliedschaft beworben. Allerdings betreffe diese Frage nur die Ukraine und die 30 Nato-Verbündeten. Die Russen würden, so Stoltenberg weiter, stattdessen ein verbindliches Abkommen wollen, das eine Nato-Erweiterung verhindere.„Das wäre eine Verletzung unseres Selbstbestimmungsrechts der Völker. Ukrainer, Finnen oder Schweden müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob und wann sie beitreten. Die Russen dürfen sich nicht einmischen“, betonte der Nato-Generalsekretär.
Verhandlungen zwischen Nato und Russland
Mitte Dezember hatte das russische Außenministerium die Entwürfe eines Vertrags mit den USA und eines Abkommens mit der Nato veröffentlicht. Die Dokumente sind Washington und seinen Verbündeten übergeben worden. Darin schlägt Moskau der Nato vor, Moskau „Sicherheitsgarantien“ zu geben, die ein weiteres Vordringen des Bündnisses nach Osten – insbesondere auf das ukrainische Territorium – ausschließen würden.
Russland und die USA haben am Sonntag und Montag in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen durchgeführt. Am Mittwoch hat die erste Tagung des Nato-Russland-Rats seit Juli 2019 in Brüssel stattgefunden.Dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, zufolge hat es zwar im Zuge der beiden Verhandlungen positive Momente gegeben, allerdings haben die Doppelmoral der Nato sowie Meinungsverschiedenheiten mit den USA und dem Bündnis in grundlegenden Fragen deutlich überwogen. Auch hätten die Gespräche Meinungsverschiedenheiten offenbart, was als „Minuspunkt“ in den Verhandlungsrunden gewertet werden könne.
