Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag ein Telefongespräch mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geführt. Der Schwerpunkt hat dabei auf der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Weißrussland und der Europäischen Union gelegen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mit.Die Politiker hätten vor allem über die Notwendigkeit humanitärer Unterstützung für die dort befindlichen Migranten gesprochen. Auch von der Verhinderung einer möglichen Eskalation der Lage an der Grenze sei die Rede gewesen. Das Gespräch soll etwa 50 Minuten gedauert haben, so das weißrussische Staatsfernsehen. Laut Seibert haben Merkel und Lukaschenko auch weitere Gespräche vereinbart.
@RegSprecher
Regierungsvertreter*in aus Deutschland
Bundeskanzlerin #Merkel hat mit Alexander Lukaschenko über die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union telefoniert.
Es war das erste Gespräch Merkels mit dem 67-jährigen Lukaschenko seit der Präsidentenwahl im August 2020 in Weißrussland. Die EU erkennt ihn nicht mehr als legitimen Staatschef an und hat in diesem Zusammenhang auch Strafmaßnahmen verhängt.
Migrationsstreit zwischen Weißrussland und Polen
Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Weißrussland und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hat sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Vilnius, Riga und Warschau machen Weißrussland für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe Weißrussland weder Geld noch Kräfte dafür.
