Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Gespräche mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau als produktiv bezeichnet. Er betont, dass Moskau und Berlin trotz Differenzen bei aktuellen politischen Fragen schrittweise voranschreiten könnten. Hier sind die Schwerpunkte des Treffens von Dienstag.Bei den Gesprächen ging Lawrow unter anderem auf die Vorschläge zu Sicherheitsgarantien der Nato ein. Russland erwarte innerhalb einer Woche eine Antwort des Westens auf den von Moskau Mitte Dezember vorgelegten Entwurf, betonte der Minister. Der weitere Dialog hänge nun von den Schritten der USA und der Nato ab.„Wir haben unsere Besorgnis über die Eindämmungspolitik der Nato gegenüber der Russischen Föderation zum Ausdruck gebracht und in diesem Zusammenhang auf die Initiativen hingewiesen, die die russische Seite vorgelegt hat, um sich auf glaubwürdige rechtliche, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zu einigen“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen.Die deutsche Außenministerin verkündete die Bereitschaft Berlins, über die Sicherheitsfragen zu diskutieren und sagte vor Journalisten:„Russland hat Sicherheitsgarantien gefordert, und dies wurde (von Lawrow bei den Gesprächen – Anm. d. Red.) noch einmal betont. Wir sind zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte bereit, die unsere gemeinsame europäische Sicherheit stärken werden.“
Nord Stream 2
Auch das derzeit ins Stocken geratene Verfahren zur Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wurde von den Seiten besprochen. „Wir haben unsere deutschen Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass die Versuche, dieses Projekt zu politisieren, kontraproduktiv sind“, sagte Lawrow.
Baerbock ihrerseits warnte vor möglichen Konsequenzen für den Fall, dass Russland Energieversorgung „auch im Zusammenhang mit dieser Pipeline“ als „Waffe“ ausnutzen wolle.
Sanktionen gegen Russland
Lawrow äußerte die Hoffnung, dass die Drohungen mit neuen Sanktionen gegen Russland nicht auf die tatsächliche Absicht hindeuten, neue Beschränkungen zu verhängen.„Aber wir hören Drohungen gegen uns. Ich hoffe, dass all dies nur eine Art von Emotionen widerspiegelt, die bestimmte Kräfte im Lager der westlichen Länder geltend machen. Wir werden uns von konkreten Schritten, konkreten Aktionen leiten lassen, und je nachdem, welche konkreten Schritte unsere Partner unternehmen werden, werden wir natürlich unsere Reaktion ausrichten“, so der Minister.
Stationierung von russischen Truppen
Lawrow bestritt die Vorwürfe in Zusammenhang mit der angespannten Lage an der russischen Grenze zur Ukraine. Mit der „Eskalation“, von der viele westliche Politiker derzeit sprechen, würden „unsere eigenen Truppen auf unserem eigenen Territorium“ und die notwendigen Sicherheitsübungen gemeint, die „jedes Land durchführt“, so der Minister.„Wir haben auch klargemacht, (…) , dass wir keine Forderungen akzeptieren können, die das Vorgehen unserer Streitkräfte sowie unser eigenes Land betreffen.“Lawrow betonte, dass Russland keinen Grund für eine Eskalation der Krise im Osten der Ukraine gebe. Er wies auch auf den „entscheidenden Einfluss der USA auf das Kiewer Regime“ hin und erklärte, Russland begrüße ein mögliches Engagement Washingtons, um die innenpolitische Krise in der Ukraine zu beseitigen.
Seine deutsche Amtskollegin hingegen äußerte Besorgnis über die hohe Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze. „Es ist schwer, 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze nicht als Drohung zu verstehen“, so Baerbock.
Wiederbelebung des Normandie-Formats
Die Ministerin bekräftigte die Bedeutung der Wiederaufnahme des Normandie-Formats für die Lösung der Ukraine-Krise. „Es ist wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzutreiben“. Dies wäre ein Beitrag zur Stärkung der Sicherheit in Europa und zur Verbesserung der Sicherheit für alle Seiten, so die Ministerin.
„Ich habe diese Schritte gestern in Kiew und heute hier in Moskau erläutert. Wir haben gegenseitige Vorschläge abgewogen und erörtert, wie dieser Prozess auf allen Ebenen wieder in Gang gebracht werden kann“, fügte Baerbock hinzu.
Ausstrahlungstopp für RT DE
Bei den Gesprächen wurde auch die Situation um den russischen Sender RT DE behandelt, dessen Satellitenverbreitung trotz dem Vorhandensein einer rechtmäßigen Lizenz zur Ausstrahlung kurz nach seinem Start im Dezember in Deutschland eingestellt worden war.
Russland habe Grund zu der Annahme, so Lawrow, dass die deutsche Regierung an der Drangsalierung gegen RT DE beteiligt sei. Moskau könnte gezwungen sein, die Arbeit deutscher Medien in Russland einzuschränken, wenn die Situation mit dem russischen Sender nicht geklärt werde.„Wir sind davon überzeugt, dass sowohl russische Medien in Deutschland als auch deutsche Medien in Russland unter gleichen, nicht diskriminierenden Bedingungen arbeiten sollten“, betonte der Minister auf einer Pressekonferenz.
