Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas ist besorgt über die Lage an der Grenze zur Ukraine. Deshalb hat er sich vor dem Nato-Außenministertreffen in Riga und dem OSZE-Ministerrat in Stockholm mit einer Botschaft an Russland gewandt.Laut Bundesaußenminister Heiko Maas werden Nato-Außenmister bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch die Lage in der und um die Ukraine diskutieren. Das soll auch beim Treffen der Minister der OSZE geschehen. Dazu erklärte der Außenminister laut dem Auswärtigen Amt vor der Abreise:„Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge, auch die zunehmende Zahl an Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine tragen nicht zur Entspannung der Lage bei – im Gegenteil.“Die Unterstützung der Nato für die Ukraine sei ungebrochen, betonte der Minister. Die Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität des Landes steht Maas zufolge nicht zur Disposition. Er warnte:„Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen. Umso wichtiger sind deshalb jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation, die nur über den Weg von Gesprächen führen. Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht.“Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Außenminister der Nato in Riga, um eine angebliche Bedrohung seitens Russlands, die Migrationskrise nahe den Grenzen Polens, Litauens, Lettlands zu Belarus sowie aktuelle Herausforderungen und weitere Themen zu besprechen.
Westliche Vorwürfe gegen Russland
Seit Anfang November haben sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschärft. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, hat Russland „ungewöhnliche militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ vorgeworfen. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte dagegen zunächst erklärt, es habe keine „zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine“ festgestellt.
Die US-Behauptungen wurden unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden unterstützt, die der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen versprochen haben. Auch Nato-Chef Jens Stoltenberg hat sich diesen Vorwürfen angeschlossen.
Russland weist Anschuldigungen zurück
Das russische Außenministerium hat Berichte westlicher Medien zurückgewiesen, wonach Russland angeblich Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert haben soll. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat in aller Deutlichkeit gesagt, Russland verlege Truppen „innerhalb seines Territoriums und nach eigenem Ermessen“.Moskau hat wiederholt Vorwürfe des Westens und der Ukraine wegen angeblicher „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, niemanden zu bedrohen. Es betonte, dass Äußerungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um mehr Nato-Militärausrüstung in der Nähe der Grenzen des Landes zu stationieren.
