US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut vor einer Eskalation in der Ukraine gewarnt und Moskau gravierende Folgen in Aussicht gestellt, sollte es ins Nachbarland militärisch vorrücken. Zugleich lehnte er einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa ab.„Wenn es sich um eine kleine Intervention handelt, dann werden bei uns (in der Nato – Anm. d. Red.) Debatten darüber beginnen, was getan werden muss und was nicht. Wenn sie jedoch wirklich etwas tun, wozu sie mit ihren an der Grenze zusammengezogenen Truppen in der Lage sind, wird es für Russland ein Desaster sein“, sagte der US-Präsident am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach einem Jahr im Amt.Bei einem Einmarsch würden die Russen „mittel- bis langfristig einen hohen Preis bezahlen“, warnte der 79-Jährige.Er sagte auch, dass harte Sanktionen wie ein Verbot für Dollar-Transaktionen auch für die Vereinigten Staaten selbst und die ganze Welt negative Folgen nach sich ziehen würden. Für Russland wären sie aber verheerend, betonte Biden.
Zugleich räumte er ein, dass in der Nato keine Einigkeit über das weitere Vorgehen im Falle einer Eskalation in der Ukraine herrsche: „Es gibt Differenzen, wenn es darum geht, was die Länder bereit sind zu tun.“
Kein Truppenabbau in Europa
Auf die Frage, ob sich die USA mit Russland auf Verhandlungen über einen Abbau der amerikanischen Truppen in Europa einlassen könnten, antwortete Biden mit einem „Nein“. Die USA würden ihre Truppen in Rumänien und anderen Ländern sogar aufstocken, wenn Russland in die Ukraine einfallen sollte, erklärte der US-Präsident. „Wir haben die Verpflichtung, diese Länder zu verteidigen.“
Einen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine hält Biden wegen Demokratiedefiziten in der Ex-Sowjetrepublik für unwahrscheinlich: Diese Wahrscheinlichkeit sei eher gering, „wenn man bedenkt, wie viel Arbeit sie noch in Sachen Demokratie leisten müssen“.Westliche Staaten werfen seit Wochen Russland vor, Streitkräfte vor der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verteidigt das Recht Russlands, Truppen auf eigenem Hoheitsgebiet beliebig zu verlegen.
