Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Freitag bei einer Journalisten-Veranstaltung zu dem Vorschlag von Berlin und Paris geäußert, sich in New York am Rande der UN-Vollversammlung im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats zu treffen.„Jetzt schlagen unsere Kollegen aus Deutschland und Frankreich vor, dass sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in New York am Rande der UN-Vollversammlung treffen. Und wir führen ein Gespräch mit ihnen, um herauszufinden, wie sie das finden, was Selenski (der ukrainische Präsident – Anm. d. Red.) und sein Team betreiben, indem sie einfach alles durchstreichen, legal ihre Möglichkeiten durchstreichen, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Sie sagen: ‚Nein, wir müssen uns nun zusammensetzen und dann schauen.‘ Nun, dieses Gespräch ist absolut nicht ernst und unprofessionell“, sagte Lawrow.Er fügte hinzu, dass die westlichen Partner die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von Russland fordern würden, wobei das Dokument besagen würde, dass die Konfliktparteien Kiew, Donezk und Luhansk seien.„Wir fragen sie sogar direkt: ‚Könnten Sie uns bitte erklären: Wenn Sie von Russland die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen verlangen, wer sind Ihrer Meinung nach die Konfliktparteien?‘ Sie werden es nicht glauben, wissen Sie, was die Antwort ist? Behalten wir diese Antwort auch weiterhin auf der Ebene der konstruktiven Zweideutigkeit“, so Lawrow weiter.In einer solchen Situation sich zu treffen sei, „naja, sich selbst nicht zu respektieren“. „Weil diese Leute (die ukrainische Seite – Anm. d. Red.) weder die Minsker Vereinbarungen noch die Beschlüsse des Normandie-Gipfels in Paris vom Dezember 2019 (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine – Anm. d. Red.) erfüllen wollen, sie wollen es einfach nicht“, resümierte der russische Außenminister.
Seit knapp sieben Jahren kontrollieren die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine Teile der Gebiete entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem im Konflikt mehr als 13.000 Menschen getötet.Der 2015 in Minsk unterzeichnete Friedensplan, der auf den ersten Minsker Vereinbarungen vom September 2014 aufbaut, enthält Maßnahmen zur Regulierung des Konflikts zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken. Die Vereinbarungen liegen jedoch auf Eis.
