Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in einem Interview der „Wirtschafts Woche“ zu den Folgen des Konflikts in der Ukraine für Nord Stream 2 und zu Auswegen aus einem möglichen Energieengpass geäußert.Die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 sei von der weiteren Entwicklung des Ukraine-Konflikts abhängig. Der frühere Wirtschaftsminister habe „Nord Stream 2 immer für ein richtiges Projekt gehalten“.
„Ich hoffe immer noch darauf, dass es im Ukrainekonflikt zu einer vernünftigen Lösung kommt. Wenn sich die Lage weiter verschärft, wird Gas auf absehbare Zeit deutlich teurer werden“, meinte der SPD-Politiker in dem Interview.Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sei die Inbetriebnahme der Ostseepipeline ausgeschlossen. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke schließt eine Politisierung des Projekts jedoch nicht aus:
„Niemand wird Nord Stream 2 öffnen, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert. Umgekehrt wäre es ziemlich dumm, dieses Projekt jetzt vom Tisch zu nehmen. Denn wenn man verhandeln will, muss man auch etwas anzubieten haben.“Sigmar Gabriel betonte, dass Katar und die USA zwar zu Gaslieferungen nach Europa bereit seien, letztlich sei jedoch der Preis entscheidend. Die Reaktionen seitens der USA in Bezug auf die Pipeline seien kaum verwunderlich.
„Die Skepsis der USA war nichts Neues, seit 1963 haben sie deutsch-russische Pipelines immer wieder kritisiert und vorübergehend auch sanktioniert. Der heutige Außenminister Anthony Blinken hat 1987 sogar ein Buch über die „sibirische Pipelinekrise“ geschrieben“, so Gabriel.
In den vergangenen Jahrzehnten sei die Energiepolitik von „Liberalisierung und Entpolitisierung geprägt“, was dazu geführt habe, dass Deutschland die preiswerteste Energieversorgung gewählt habe, russisches Pipeline-Gas.
„Ich war damals für die Liberalisierung, von der wir ja auch 30 Jahre profitiert haben. Aber damals war die Situation eine völlig andere und kaum jemand hätte sich vorstellen können, dass heute 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stehen und Krieg in Europa wieder möglich wird“, bezog sich der SPD-Politiker auf den Ukraine-Konflikt.Angesichts der Situation sei es somit von großer Bedeutung, sich bei der Energieversorgung „möglichst breit zu diversifizieren und unabhängig von einem einzelnen Partner zu machen“.
2020 exportierte Russland mehr als 226 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa, die Hauptkonsumenten waren die Niederlande und Deutschland. Die Verbrauchsmenge betrug in dem Jahr in Deutschland 86,5 Milliarden Kubikmeter, das Einkaufsvolumen von russischem Gas 41,6 Milliarden Kubikmeter. Somit ist die Gasversorgung durch Russland für die Bundesrepublik von großer Bedeutung. Das Ausbleiben der Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 treibt derzeitig die Gaspreise in die Höhe.
Die Ukraine und mehrere westliche Länder haben seit Wochen ihre Besorgnis über angeblich verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an den ukrainischen Grenzen geäußert. Moskau hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und betont, dass diese hauptsächlich als Vorwand dienen würden, um mehr Nato-Streitkräfte an der russischen Grenze zu stationieren.
