Als Reaktion auf neue Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit Tausenden an der EU-Außengrenze festsitzenden Migranten hat Belarus Gegenmaßnahmen angekündigt. Demnach sollen Einreiseverbote und Importbeschränkungen für eine Reihe von Waren „in Kürze“ verhängt werden, wie das belarussische Außenministerium am Montag mitteilte.Die Maßnahmen sollten dem Zweck dienen, dem „illegalen Sanktionsdruck von außen“, der die Souveränität von Belarus untergrabe und das Wohlergehen der belarussischen Bürger verschlechtere, Einhalt zu gebieten und die nationalen Interessen des Landes zu schützen.Außerdem sollen den britischen und EU-Fluggesellschaften auf „unrechtmäßige Restriktionen gegenüber der belarussischen Luftfahrtindustrie“, denen „unlauterer Wettbewerb“ zugrunde liege, Beschränkungen auferlegt werden – als Reaktion auf Strafmaßnahmen gegen die staatliche belarussische Airline Belavia.Namen der betroffenen Personen und Unternehmen nannte die Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko zunächst nicht. Von dem Einfuhrverbot für nicht näher bezeichnete Waren seien Länder betroffen, die sich an Strafmaßnahmen gegen die ehemalige Sowjetrepublik beteiligt hätten, hieß es weiter in der Erklärung des Außenministeriums in Minsk.
Zugleich sollten die wirtschaftliche Integration mit dem Nachbarland Russland gestärkt sowie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ausgebaut werden – um „dem äußeren Druck des kollektiven Westens entgegenzuwirken und die eigene wirtschaftliche Sicherheit zu stärken“, so das Außenministerium.Ferner heißt es, dass die Maßnahmen eine Gegenreaktion seien und aufgehoben werden könnten, falls die davon betroffenen Staaten „die erbärmliche Logik aus der Zeit des Kalten Krieges“ aufgäben, im Interesse der Erhaltung des Friedens und der Stabilität auf dem europäischen Kontinent auf den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehrten und ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen würden.„Belarus ist bereit, bestehende Differenzen durch einen gegenseitig respektvollen Dialog und unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien beizulegen.“
Migrationskrise an polnisch-belarussischer Grenze
Die Beziehungen zwischen Belarus und den westlichen Ländern hatten sich nach den Präsidentschaftswahlen 2020 stark verschlechtert, da die EU, Großbritannien, die USA, Kanada und mehrere andere Länder schrittweise Sanktionen gegen belarussische Beamte und Unternehmen verhängt und Minsk Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatten.Belarus hat seinerseits dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworden und mehrmals betont, dass die Unruhen von den USA geleitet würden, während die Europäer „mitspielten“.Nun wirft die EU dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie dem Irak, dem Jemen, Syrien oder Afghanistan mit Visa und Flügen anzulocken und dann an die EU-Außengrenze bringen zu lassen. Minsk weist die Anschuldigungen zurück.Die EU hatte vergangene Woche neue Sanktionen in Kraft gesetzt – ebenso wie die USA, Kanada und Großbritannien.Seit Wochen harren Migranten an den Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland aus und hoffen auf eine Weiterreise nach Europa. Allein Polen hat nach Angaben des nationalen Grenzschutzes rund 40.000 versuchte illegale Grenzübertritte registriert, davon 8900 im November.
