Montag, April 29, 2024
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Zu schnell gefahren: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben und Geldstrafe zahlen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor soll wegen zu schnellen Fahrens seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Amtsgericht Pasewalk, wie der 29-Jährige am Dienstagabend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.Zu der Verhandlung war es laut dem Sender NDR 1 Radio MV gekommen, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. Der Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag soll im vergangenen Jahr mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein.

Indes hat Amthors Anwalt nach Angaben des Gerichts bestritten, dass es sich bei dem Fahrer des Wagens um seinen Mandanten gehandelt habe. Der Richter nahm ihm das nicht ab, zudem lag ein entsprechendes Blitzerfoto vor.„Ich habe mich in dem Verfahren selbst gar nicht eingelassen, sondern über einen facherfahrenen Anwalt einige Rechtsfragen prüfen lassen“, sagte Amthor gegenüber der dpa.„Natürlich reklamiere ich dabei keine Sonderrechte auf zu schnelles Autofahren, aber es ist auch nicht unanständig, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Das steht jedermann zu. In jedem Fall gilt: Zu schnelles Fahren ist immer unnötig und sollte nicht relativiert werden.“

Das Fahrverbot würde laut Amthor nur dann rechtskräftig, wenn er keine zulässige Rechtsbeschwerde gegen das Urteil einlegen würde. Dies prüfe er gegenwärtig.

Amthor schaffte Wiedereinzug in den Bundestag

Im Sommer 2020 hatte Amthor wegen einer Lobby-Affäre seine Bewerbung für den CDU-Landesvorsitz zurückgezogen. Im März 2021 wurde Amthor auf Listenplatz eins der CDU Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Er trat wie schon 2017 im Bundestagswahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II an und erreichte in seinem Wahlkreis 20,7 Prozent der Erststimmen, verfehlte damit das Direktmandat.

Er kam auf den dritten Platz – zog jedoch im September über die Landesliste der CDU Mecklenburg-Vorpommern in den 20. Deutschen Bundestag ein.

Quelle!:

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