Österreich – Nach zahlreichen Migranten-Vorfällen sprechen sich 70 Prozent der Österreicher für eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen aus.
Nach unzähligen gewalttätigen Vorfällen und etlichen Morden im Zusammenhang mit Migranten spricht sich ein Großteil der österreichischen Bevölkerung dafür aus, potenziell gefährliche Personen in Gewahrsam zu nehmen. Besonders große Zustimmung findet der Vorschlag bei Regierungsparteianhängern: 86 Prozent der FPÖ-Wähler und 90 Prozent der ÖVP-Wähler können sich die Einführung einer Sicherungshaft vorstellen. Selbst aus Reihen der der SPÖ stimmt die Mehrheit dem Vorschlag zu, berichtet kath.net.
In 15 EU-Ländern – vorwiegend in Osteuropa sowie den Benelux-Staaten und Irland – ist eine entsprechende Bestimmung bereits umgesetzt. Grundsätzlich ermöglicht die EU-Aufnahmerichtlinie (Artikel 8) die Inhaftierung von Asylwerbern, berichtet hierzu die Wiener Zeitung. Zulässig sei die Sicherungshaft dann, „wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist“.
Ob die Regierung ihr Vorhaben überhaupt umsetzen kann, ist allerdings unklar. Sie bräuchte dazu die Zustimmung der Opposition aus den Reihen von SPÖ oder NEOS. Ablehnende Worte kamen ebenfalls vom Wiener Kardinal Christoph Schönborn. Schönborn kritisierte: „In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen“, so Schönborns gutmenschliche Behauptung am Freitag in der Tageszeitung „heute“. Ganz ähnlich der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka. Der nachte bereits einen „Anschlag auf die Menschenrechte“ aus. (SB)
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