Berlin – Sahra Wagenknecht will mit den Anhängern ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ein „linkes Regierungsprogramm“ entwerfen. In der Präambel zu diesem Regierungsprogramm heißt es, durch Deutschland ziehe sich ein tiefer Riss. Das stand aber schon in den meisten Zeitungen.
„Wir, die wir bei AUFSTEHEN zusammenfinden, wollen nicht zulassen, dass wir unser Land und unsere Welt den jüngeren und nachkommenden Generationen gespalten, ausgeplündert, zerstört hinterlassen„, heißt es in dem Dokument. Kritiker halten dem entgegen, daß eine linke Sammlungsbewegung aus Deutschland für die Welt nicht zuständig sei, weil sich die Menschen in anderen Teilen der Welt ihre eigenen Gedanken zur Rettung ihrer Welt machen dürften.
Gegen Ende der Präambel formulieren die Initiatoren der Bewegung einen klaren Machtanspruch: „Wir wollen nicht länger auf die Parteien warten! Deshalb werden wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und die Tagesordnung für eine neue Regierung erarbeiten!“ Wie sie einer rechtskonservativen Regierung klarmachen wollen, daß diese eine linke Tagesordnung zu befolgen hat, ließen die Initiatoren der Sammlungsbewegung offen. Allerdings verstünden sie ihren Beitrag zur Demokratie als „Herrschaft des Volkes für das Volk und durch das Volk„. Wo sie dieses Volk hernehmen wollen, ließen sie ebenfalls offen. Es wurde nämlich längst durch eine Bevölkerung aus den „die Menschen“ ersetzt. Von der neuen Strategie der Linken-Parteispitze, Wähler von den Grünen abzuwerben, hält Wagenknecht hingegen nichts.
Die Abwerbung von Grünwählern sei bezogen auf eine linke Machtoption ein „Nullsummenspiel„, erklärte Wagenknecht und unterstellte so einen Sachverhalt, den der Grüne Cem Özdemir erst jüngst vehement bestritten hatte: Nämlich, daß die Grünen eine linke Partei seien. Stattdessen will die Fraktionsvorsitzende der Linken durch eine härtere Linie in der Migrationspolitik Wähler erreichen. „Der Uno-Migrationspakt idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre„, sagte Wagenknecht. Wie sie islamische Theokraten, diverse Warlords und unfähige afrikanische Despoten beseitigen will, ließ Wagenknecht ebenfalls offen.
Der Migrationspakt sei vor allem im Interesse großer Unternehmen, und daher würde er zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert, so Wagenknecht. Dass Migration in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, hält sie für falsch. „Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern ist eine neue Art neokolonialer Ausbeutung.“
Zu der Frage, welche Leistungen der Fachkräfte aus den neokolonial ausgebeuteten Ländern man dort bewundern kann, wo sie herkommen, äußerte sich Wagenknecht nicht. Auch ließ die Linken-Politikerin die Frage offen, ob die Fachkräfte in ihren Heimatländern lediglich an der freien Entfaltung ihrer Fähigkeiten gehindert werden. (ME) –
(Quelle: dts)
