Die aufgeklärten Bürger werden sich sicherlich noch mit Schrecken daran erinnern: Wer sich 2015 (aber auch später) kritisch zur katastrophalen Flüchtlingspolitik der Regierung äußerte, wurde ganz schnell an den rechten Rand gedrückt – und muss auch heute noch mit Verfolgung rechnen.
Von daher ist die Selbstkritik und die ach so weisen Erkenntnisse, die jetzt in diesem überflüssigen sogenannten „Werkstattgespräch“ bereits vorab präsentiert werden, nichts anderes als eine riesengroße Farce, die die Bürger besänftigen soll:
Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfen sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen. „Wir haben unsere Lektion gelernt“, sagte Strobl, einer der Teilnehmer des seit Sonntagabend laufenden CDU-Werkstattgesprächs über Folgen, Verantwortung und Konsequenzen der Asylpolitik der Bundesregierung, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Und Herausforderungen bleiben – Stichwort Rückführungen! Um die müssen wir uns mit großer Kraft kümmern. Es muss die Möglichkeit geben, ausreisepflichtige Personen kurz vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen“, fügte Strobl hinzu. „Deshalb brauchen wir die Kleine Sicherungshaft und den Abschiebegewahrsam. So können wir mehr Abschiebungen sicherstellen.“
Auch andere Teilnehmer gehen mit konkreten Forderungen in das Werkstattgespräch. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte „Bild“: „Wir wollen endlich erreichen, dass die Außengrenzen der EU durch den Aufbau einer starken Grenz- und Küstenwache sicher geschützt sind. Zudem müssen die europäischen Sicherheitsbehörden wissen, wer sich bei uns aufhält. Dazu müssen die verschiedenen Informationssysteme miteinander verknüpft werden. Sicherheitsbehörden sollen mit einer einzigen Abfrage alle relevanten Informationen über eine Person erhalten.“ Der CDU-Innenexperte Armin Schuster (CDU) kritisierte: „Seit Herbst 2015 ist der Eindruck entstanden, die Bundespolizei dürfe illegale Migranten an der Grenze nicht mehr zurückweisen! Hier brauchen wir endlich eine Klarstellung: Natürlich muss die Bundespolizei Migranten an der Grenze zurückweisen können. Notfalls muss sogar die flächendeckende Zurückweisung an allen deutschen Grenzen Teil ihres Repertoires sein, um eine Krisensituation wie im Herbst 2015 zu verhindern.“ Der CDU-Europa-Abgeordnete Sven Schulze sagte der Zeitung: „Für mich und viele Wähler gerade auch in meiner Heimat Sachsen-Anhalt bleibt die wichtigste offene Frage, wie wir in Zukunft beim Thema Abschiebung besser werden. Denn die Zahl derer, die trotz Ablehnung bei uns bleiben, ist einfach noch zu hoch.“ Der CDU-Bundestagabgeordnete Marian Wendt sagte dem Blatt: „Die Fehler in der Asyl- und Migrationskrise wurden bereits vor 2015 getan. Die Warnungen aus Griechenland und Italien wurden in den Jahren 2012 bis 2014 nicht ernst genommen und die Verantwortung dort gelassen. Im Herbst 2015 war es dann zu spät.“ Wie aus einer Themenliste der Werkstatt 3 „Innere Sicherheit und Abschiebepraxis“, über die die „Bild“ berichtet, hervorgeht, steht unter anderem der Ausbau von „Abschiebehaftanlagen“, die Begrenzung von „(Sach-)leistungen von straffällig gewordenen Ausländern“ und eine Verschärfung des Ausweisungsrechts auf der Debatte.
Die Ergebnisse dieser Gespräche stehen bereits jetzt schon fest: Wir müssen, wir sollen, wir fordern – aber wir machen es nicht, weil die Grünen und die SPD da noch ein Wörtchen mitzureden haben.
@jouwatch
(Quelle: dts)
