Die AfD-Fraktion will die Christenverfolgung stoppen und sanktionieren und hat dazu am Freitag einen Antrag im Bundestag vorgelegt. Dieser wurde von den im Bundestag vertretenen Konsensparteien abgelehnt um den eigenen Regierungantrag durchzubringen. Jürgen Braun, Mitglied im Ältestenrat und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die AfD im Bundestag, zeigt in seiner Rede die verlogene Haltung der Regierung im Thema Christenverfolgung auf. Mit Video.
„Die Bundesregierungen haben in den letzten Legislaturperioden versucht, vor allem durch Dialog die Situation von unterdrückten Christen weltweit zu verbessern. In den meisten Fällen hat sich allerdings nur wenig bis gar nichts für verfolgte Minderheiten geändert. In einigen Staaten hat sich ihre Lage sogar noch verschlechtert. Um den deutschen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, ist es notwendig, eine härtere Gangart gegenüber Staaten einzulegen, die sich weigern, die Religionsfreiheit von Christen und anderen religiösen Minderheiten zu achten“, heißt es in der Begründung des AfD-Antrags (19/1698) zum Thema „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“, die die AfD bereits im April eingebracht hatte.
Der Bermer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, nahm in seiner Rede am Freitag im Bundestag Stellung zu der wiederholten Verweigerung der Bundesregierung, sich effektiv für den Schutz verfolgter Christen einzusetzen.
Seine Rede leitete Braun mit dem Hinweis ein, dass es „typisch und markant“ sei, dass die aktuelle Koalition Aydan Özoğuz (SPD) als erste und gemeinsame Rednerin zum Thema ins Rennen schicke. Özoğuzs Initiativen für eine „Migrationsgesellschaft“, die sie als zuständige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt entwickelt habe, seien eindeutig gegen das Grundgesetz gerichtet gewesen. „Die Migration darf unser Grundgesetz nicht ändern und es müsse auch nicht täglich neu ausgehandelt werden am Zusammenleben in unserem Land. Die Rechte gelten für alle“, so die Klarstellung des AfD-Abgeordneten, die mit lauten Unmutsbekundungen aus den Reihen der Altparteien quittiert wurde.
Wie hochaktuell und brandeilig der AfD-Antrag sei, sehe man an der Zahl der verfolgter Christen wird weltweit. Diese werden von Organisationen wie Open Doors auf 200 Millionen geschätzt. Somit seien Christen die am meisten diskriminierte Religionsgemeinschaft. Den Forderungen der AfD nach Kürzung/Streichung von Entwicklungshilfeleistungen jener Länder, die sich weigern, Rechte von Christen zu achten, sei- so Braun – viermal von der Tagesordung abgesetzt worden. Die Regierung habe diese bitter nötige Debatte um volle vier Monate verzögert .
Nun würden zwei weitere Anträge vor von Union und SPD sowie von den Grünen vorliegen. Was darin stehe, so Braun, sei auch nicht grundlegend falsch. Jedoch seien es zwei Anträge voller überflüssiger Allgemeinplätze, viel zu gefällig, zu lau. „Laue Christen sind halbe Heiden. Ein Antrag, der für alle und jeden passt, ist lau!“, so Brauns Bezug auf die Offenbarung des Johannes.
Schlussendlich erfolgten drei namentlich Abstimmungen: über einen Antrag der Regierungsfraktionen, über einen Antrag der Grünen und über eine Ausschuss-Beschlussempfehlung, den AfD-Antrag abzulehnen. Dabei wurde der Regierungs-Antrag mehrheitlich angenommen, der Grünen-Antrag abgelehnt und die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen, den AfD-Antrag abzulehnen. Bei der ersten und letzten Abstimmung gab es Überraschungen: Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann stimmte als Einzige von 399 Mitgliedern der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen gegen deren Antrag und somit indirekt für jenen der AfD.
