Gegenüber Sputnik hat sich Anton Friesen (AfD), Bundestagspolitiker seiner Fraktion sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, zur Affäre um Alexej Nawalny geäußert. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kreml ein Interesse an dieser angeblichen ‚Tat‘ hätte“, so der russisch-stämmige Außenpolitiker der „Alternative für Deutschland“.
Der 1985 in Uspenka in der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (heutiges Kasachstan) geborene AfD-Bundestagspolitiker Anton Friesen kommentierte in einem aktuellen Sputnik-Gespräch das umstrittene Interview im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.
„Ich sehe das so, dass man natürlich die ganze Angelegenheit aufklären muss, das ist klar“, sagte der Abgeordnete, der für die AfD im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag sitzt. „Dazu bedarf es natürlich auch der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten, zwischen Deutschland und Russland. Da muss man auch kritisch anmerken, dass die deutsche Seite zumindest das Ganze bislang ziemlich verzögert hatte, so zum Beispiel in der Antwort auf die russischen Rechtshilfeersuchen, das hat ziemlich lange gedauert.“
Friesen sehe kein klar erkennbares Indiz, „wer in Russland“ oder „tatsächlich bei der russischen Regierung“ ein Interesse an so einem Vorfall haben sollte. Schließlich habe die Affäre um Nawalny „wirklich massiv die deutsch-russischen Beziehungen verschlechtert.“ Dies stärke natürlich auch die Position derjenigen, „die Nord Stream 2 am liebsten sofort begraben würden, so kurz vor der Fertigstellung. Also, mir erscheint das höchst fragwürdig, dass dahinter wirklich die russische Regierung steckt. Das ist genauso, wie, denke ich, wie im Fall Skripal. Da wurden auch Anschuldigungen erhoben, ohne dass man dort damals handfeste Beweise gehabt hätte. Diese hat man bis heute nicht vorliegen.“
AfD-Fraktion richtet 76 Fragen an Bundesregierung
Mit diesem Bezug bestätigte Friesen das, was CDU-Politiker Willy Wimmer in einem Live-Interview am Donnerstag gegenüber Sputnik gesagt hatte. Nämlich, dass die nicht vorhandene Kooperation – auch im Bereich der Justiz – zwischen Berlin und Moskau unverantwortlich sei.
Der AfD-Abgeordnete habe im Bundestag gemeinsam mit weiteren Fraktionskollegen bereits eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der „wir wirklich minutiös die ganzen Hintergründe und Vorgänge zum Fall Nawalny beleuchten wollen. Das umfasst 76 Fragen. Das sind auch Fragen, die, wie ich finde, von unseren Leitmedien eben vernachlässigt wurden.“
Die Bundesregierung betont ihm zufolge „auch immer wieder, auch in diesem Plenum (im Bundestag, Anm. d. Red.), dass sie unbedingt die Perspektive der baltischen Staaten und Polens in ihrer Russland-Politik mit berücksichtigen wolle. Das finde ich, darf allerdings jetzt nicht auf Kosten der deutsch-russischen Interessen geschehen. Und ich finde auch, dass die Bundesregierung sich da zu schnell eben vor den Karren spannen lässt, von manchen Staaten innerhalb der Europäischen Union.“
Berlin verfolge, „leider im Gegensatz zu manchen Ländern, darunter Frankreich“, keine besonders konstruktive Russland-Politik, kritisierte der AfD-Außenpolitiker.
Parallelen und Unterschiede zu Snowden und Assange
„Auf jeden Fall sollten wir uns nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmischen, auch nicht in die Russlands. Aber ich wünsche dem Alexej Nawalny natürlich alles Gute. Er hat sicherlich wichtige Arbeit geleistet. In jedem Land braucht es auch jemanden, der wirkliche Korruption aufdeckt. Das gilt für Deutschland, das gilt für Russland, das gilt für jedes Land.“
Der AfD-Politiker würde „auf jeden Fall persönlich jetzt nicht so weit gehen, dass Nawalny das humanitäre Gastrecht missbraucht habe.“ Dies hatte Willy Wimmer so analysiert.
„Was ich mich nur frage in diesem Fall“, so Friesen weiter:
„Wenn man das mit anderen Fällen vergleicht, ist – wenn sie zurückdenken an Edward Snowden zum Beispiel oder jetzt auch an Julian Assange denken – da frage ich mich, warum kann die Bundesrepublik Deutschland eigentlich nicht diesen Menschen, diesen Freiheitskämpfern zum Beispiel politisches Asyl gewähren. Also: Bei solchen Fällen schaffen wir es (als Deutschland, Anm. d. Red.) irgendwie nicht, uns für diese Aktivisten einzusetzen.“
In der Causa Nawalny allerdings schon. „Für mich sind das einfach doppelte Standards.“
