Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat den deutschen Steuerzahler bisher fast zehn Milliarden gekostet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor. Bis heute belastet der Kriegseinsatz den deutschen Staatshaushalt mit Hunderten Millionen Euro im Jahr.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat insgesamt bisher rund 9,8 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Allein seit 2010 wurden für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch 6,2 Milliarden Euro ausgegeben. Vor 2010 betrugen die Kosten insgesamt knapp 3,6 Milliarden Euro. Aktuell kostet der Einsatz noch immer mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Tendenz steigend.
5300 Soldaten im Einsatz
Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan wurde vom Deutschen Bundestag Ende 2001 beschlossen. Sie umfasste ursprünglich die militärische Beteiligung an der Operation „Enduring Freedom“ und am ISAF-Einsatz zur Stabilisierung Afghanistans. Deutschland war zu Spitzenzeiten, beispielsweise im März 2011 mit ungefähr 5300 Soldaten im Einsatz. Zusätzlich wurden ab März 2011 einige AWACS-Besatzungen als Teil der flexiblen Reserve nach Afghanistan verlegt. Allein 2011 betrugen die Kosten des deutschen Einsatzes rund 1,2 Milliarden Euro.
Die Ausgaben steigen
Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan wurde am 31.12. 2014 beendet. Trotzdem verlängerte die Bundeswehr ihren Einsatz in dem Kriegsland. Die Ausgaben und das Kontingent sanken erst drastisch, stiegen im aktuellen Zeitraum jedoch wieder an, wie aus der Antwort der Bundesregierung an die Linken hervorgeht. Während die Kosten 2017 und 2018 rund 310 Millionen Euro betrugen, hat die Bundesregierung für das Geschäftsjahr März 2019 bis April 2020 rund 360 Millionen Euro veranschlagt. Damit wären die Ausgaben für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wieder so hoch wie zuletzt im Jahre 2016.
Erneut Mandatsverlängerung im März 2020?
Zurzeit werden bis zu 1.300 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan eingesetzt. Das Mandat wurde seit Ende der Nato-Mission 2014 jährlich vom Bundestag verlängert. Laut Planungen der Bundesregierung soll der Einsatz auch über März 2020 hinaus verlängert werden, da die afghanischen Sicherheitskräfte noch immer nicht voll einsatzfähig ausgebildet sind.
Im Bundestag setzt sich die Linke seit vielen Jahren für ein Ende der Afghanistan-Mission der Bundeswehr ein. Auch die AfD stimmte gegen eine Verlängerung des Mandats.
Offenbarungseid der Bundesregierung
Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu, der die Kleine Anfrage an die Bundesregierung stellte, kommentierte gegenüber „T-Online“: „Die Antwort der Bundesregierung stellt einen Offenbarungseid dar. Auch nach dem Ende der ISAF-Mission wurde keinerlei Stabilisierung der Sicherheitslage erreicht.“
Neu spielt damit auf die nach wie vor hohen jährlichen Kosten der Afghanistan-Mission an. Neu meint, dass mit bedeutend geringeren Kosten „eine deutlich nachhaltigere Entwicklung mit zivilen Mitteln möglich gewesen“ wäre.
Die Situation in Afghanistan ist noch immer nicht befriedet. Seit 2014 starben im Bürgerkrieg am Hindukusch laut UN-Angaben fast 10.000 Zivilisten. Die radikalislamischen Taliban hatten nach dem Teilabzug der amerikanischen Streitkräfte wieder an Macht gewonnen. Im Oktober 2019 erreichte die Zahl der zivilen Opfer, vor allem durch Terroranschläge, ein neues Rekordhoch. In den letzten Monaten gab es auf halboffizieller Ebene Verhandlungen der USA mit den Taliban.
