Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Interview eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben in Richtung zwei Prozent des BIP gefordert. Sie wendet sich außerdem gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der USA.
Die Bundesrepublik habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, sagte die CDU-Chefin gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche. Aber ebenso klar sei, „dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss“.
Kramp-Karrenbauer betonte weiter, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Sie versprach, im Kabinett und im Koalitionsausschuss ihre Haltung als Ministerin und Parteichefin zu vertreten. Zugleich wandte sie sich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. Die Nato sei und bleibe „der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte sie. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine stärkere europäische Säule vor, doch es sei nicht realistisch zu glauben, „dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte“. So etwas komme „nicht in Frage“.
Bisher hat die Bundesregierung sich nur dazu bekannt, die Verteidigungsausgaben bis 2020 auf 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, also auf 44,9 Milliarden Euro. Laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Unklar bleibt weiterhin, ob die von der Ex-Ministerin Ursula von der Leyen zugesagte Nato-Quote von 1,5 Prozent bis zum Jahr 2024 erreicht wird. Die Ende Juni beschlossene mittelfristige Finanzplanung sieht für den Verteidigungshaushalt im Jahr 2021 eine Absenkung auf 44,09 Milliarden Euro vor, 2022 dann 44,10 Milliarden und 2023 sollen es 43,97 Milliarden Euro sein. Seit 2014 hat Deutschland den BIP-Anteil schon von 1,18 auf 1,24 Prozent in 2018 gesteigert. Dass die Bundesregierung sich doch noch nicht zu zwei Prozent des BIP bekannt hat, sorgt für Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA. US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland ständig, den Verteidigungsetat aufzustocken. Kürzlich hat er Bundeskanzlerin Merkel deswegen sogar verbal angegangen.
Angela Merkel kündigte am Wochenende zwar auch weiter steigende Rüstungsausgaben an, machte aber nicht deutlich, inwiefern diese Pläne mit dem Nato-Ziel langfristig übereinstimmen. Deutschland müsse der Einsatz für Frieden und Sicherheit vieles wert sein, erklärte Merkel. „Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen stets unter Beweis stellen, dass wir bereit und fähig sind, unsere Streitkräfte zum Einsatz zu bringen und uns zu verteidigen“, so die Bundeskanzlerin.
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