Nach Ansicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss Deutschland den anderen EU-Mitgliedern bei der Bekämpfung der Corona-Krise Hilfe leisten.
Laut Merkel sei Deutschland als Exportnation darauf angewiesen, dass es auch den anderen EU-Partnern in der Corona-Krise gut gehe. Am Dienstag wurde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über ein EU-Wiederaufbauprogramm beraten. In Bezug auf das Programm sagte die Bundeskanzlerin, dass man in dieser Zeit erheblich mehr Geld nach Brüssel überweisen müsse. Außerdem betonte sie, dass es momentan in niemandes Interesse sei, wenn aus der Krise nur Deutschland stark hervorgehe.
Zuvor hatte der CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gesagt, dass Deutschland der EU helfen wolle, aber dabei wissen müsse, wofür die Milliarden eingesetzt werden. In den kommenden Tagen plant die EU-Kommission, Vorschläge für den künftigen Finanzrahmen und ein Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise vorzulegen. Frankreich schlägt für die Jahre 2021 bis 2023 Anleihen im Volumen von ein bis zwei Prozent des jährlichen Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union vor.
Nach Angaben der Teilnehmer der Beratungen zeichnete der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg im Hinblick auf die Finanzhilfen für die EU ein eher düsteres Bild von den deutschen Finanzen. Er warnte, dass es wahrscheinlich bis 2023 dauern werde, bis man wieder ein Steuerniveau von 2019 erreiche. Nach seinen Angaben werde der Bund dieses Jahr 45 bis 50 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben.
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