Mainz – Nun ist es (vorläufig) amtlich. Die radikalislamische Kita „Al Nur“ des Moscheevereins „Arab-Nil-Rhein“ in Mainz darf nicht mehr weiter machen. Wie die FAZ berichtet, hat das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag gegen die Schließung der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Doch die Richter haben die Rechnung ohne die Islamisten gemacht. Die gehen nämlich dank des kranken Rechtssystems, dass auch radikalen Muslimen mit Berufung auf die „Religionsfreiheit“ entgegenkommt, in die nächsthöhere Instanz. Laut SWR soll der Fall jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschieden werden.
„Der Widerruf der Betriebserlaubnis für die Al-Nur-Kita in Mainz sei rechtmäßig, entschieden die Richter nach einer Mitteilung vom Dienstag.“ Schreibt die FAZ. Gleichzeitig verfügten die Richter jedoch, dass der Kindergartenbetrieb bis Ende April geduldet werde. Das Landesjugendamt dagegen hatte eine Schließung zum 31. März angeordnet.
„Aufgrund objektiver Erkenntnisse bestünden hinreichende Indizien für die Feststellung, dass der Antragsteller extremistischem bzw. salafistischem Gedankengut jedenfalls nahestehe“, heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Darüber hinaus war das Gericht der Ansicht, dass die vom Kita-Träger, dem Moscheeverein Arab Nil Rhein, vorgebrachten Distanzierungen von extremistischen oder salafistischen Strömungen könnten nicht überzeugten.
Nach Ansicht des Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Detlef Placzek vertrete der Moscheeverein Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. In der bislang für 22 Plätze bewilligten Al-Nur-Kita wurden zuletzt 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut.
Islamisten wollen gegen Entscheidung klagen – mit guten Chancen
Nach Informationen des SWR will der Moscheeverein Arab Nil-Rhein Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz einlegen. „Wir können nicht hinnehmen, dass der Verein in eine Ecke mit Salafisten gestellt wird“, sagte der Vorsitzende Samy El Hagrasy. Er fügte hinzu: „Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen.“
Wie sagte einst laut WELT der Imam von Izmir kurz vor der Jahrtausendwende zu seinen christlichen „Dialogpartnern“? „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“ Das traurige ist, dass zwanzig Jahre nach diesem Ausspruch eines hohen muslimischen Würdenträgers Europas schizoide Eliten samt Juristen immer noch nicht die ausgeklügelten Methoden der „feindlichen Übernahme“ begriffen haben, oder besser nicht begreifen wollen. Die endgültige Schließung der Kita ist damit längst nicht beschlossene Sache. (KL)
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