Berlin – Die Dame labert sich schon mal für ihren neuen Job warm: Die neue SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und bisherige Justizministerin, Katarina Barley, hat die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich in Frage gestellt. „Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenzen schützen – und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten“, sagte die Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Nationale Grenzkontrollen könnten nicht immer weiter verlängert werden, „auch nicht an der Grenze zwischen Bayern und Österreich“.
Auf Dauer würden solche Kontrollen „alles kollabieren lassen“. Zugleich forderte Barley eine Reform des europäischen Asylsystems – und äußerte dabei Zweifel an einer Quoten-Lösung. „Wir brauchen eine europäische Lösung beim Asyl, die wirklich funktioniert.“
Eine Quote sei an sich sehr vernünftig. „Aber wenn sie nicht funktioniert, hilft sie auch keinem“, so Barley. Als eine andere Möglichkeit nannte sie Sanktionen für Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
„Am Ende wird man wohl eine Kombination mehrerer Mechanismen benötigen“, so die SPD-Politikerin. „Wir müssen das europäische Asylsystem gerechter machen – allerdings gerechter für alle. Es kann nicht wieder so sein, dass einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen“, so die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl.
Einzige Hoffnung: Die SPD schafft es dieses Mal nicht, ihre Versager nach Brüssel abzuschieben. (Quelle: dts)
