Die Europa-Universität Viadrina ist eine Universität in Frankfurt (Oder). Sie bietet Studiengänge in Kulturwissenschaften, Jura und Wirtschaftswissenschaften an. Der an der Uni aktive „Allgemeine Studentische Ausschuss“ (AStA) bietet indes Hetzveranstaltungen zusammen mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ an, in denen er – mutmaßlich justitiabel – unter anderem behauptet: „Wer AfD wählt, wählt Nazis!“
Im Einladungsschreiben der AStA der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zur Veranstaltung „Der Aufstieg der rechten Parteien in Europa“ ist zu lesen, mit wem sich die Studentenschaft da gemein macht. Darin heißt es auf Facebook:
„Aufstehen gegen Rassismus ist ein breites bundesweites Bündnis mit über 60 Aktiven- und Regionalgruppen und einer gemeinsamen Kampagne gegen die AfD. Neben lokalen Akteur*innen und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden sind Attac, die Jusos, Naturfreunde, DIE LINKE, VVN-BdA, IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di, Interventionistische Linke, OMAS GEGEN RECHTS und der Zentralrat der Muslime am Bündnis beteiligt. Alle, die sich anschließen möchten, sind herzlich willkommen!“
Wahrheitswidrig wird des Weiteren behauptet: „Mit der AfD ist eine im Kern faschistische Partei in den Bundestag und 16 Länderparlamente eingezogen. Sie unterhält Kontakte in alle Bereiche der extremen Rechten und agiert in Chemnitz und an anderen Orten als parlamentarischer Arm gewalttätiger faschistischer Straßenbewegungen. Davon betroffen sind alle, die nicht in ihr rechtes Menschenbild passen. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind wieder erstarkt und Islamfeindlichkeit ist weit verbreitet.“
Final heißt es – mutmaßlich justiziabel – in der Veranstaltungseinladung: „Wir wollen die AfD zurückdrängen. Es gilt, gemeinsam gegen die Rassist*innen und die extreme Rechte, allen voran gegen die AfD, aufzustehen und deutlich zu machen: Wer AfD wählt, wählt Nazis! Rassismus ist keine Alternative! Wir treten ein für eine Gesellschaft, die Menschenrechte schützt. Unsere Alternative heißt Solidarität!“. (SB)
@jouwatch
