Österreich – Wie bereits zu Jahresbeginn angekündigt, beendet die türkis-blaue Regierung die goldenen Zeiten der Asyl-Industrie in Österreich. Mit der Gründung der „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) liegt die Betreuung und Rechtsberatung für echte oder vermeintliche Flüchtlinge künftig in die Hände staatlicher Organe. Ein schwarzer Tag für die Asylindustrie in Österreich. Zeitgleich wurde zudem das muslimische Kopftuchverbot in Volksschulen beschlossen.
Wie im Regierungsprogramm vorgesehen und zu Beginn des Jahres mitgeteilt (jouwatch berichtete), wird die Rechtsberatung im Asylbereich in Österreich nun von der staatlichen, neu gegründeten Agentur „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) übernommen. Bereits zu Beginn des neuen Jahres wurden die Verträge mit den NGOs (Caritas, Diakonie, Volkshilfe etc.), die bislang im Auftrag von Innen- bzw. Justizministerium Asylwerber betreuen, aufgelöst werden. Deren Aufgabe soll laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)nun von der BBU übernommen , die sowohl die Unterbringung als auch die Rechtsberatung von Asylwerbern eng an das Innenministerium bindet.
Innenminister Herbert Kickl erwartet sich dadurch raschere und kostengünstigere Verfahren. Dies sei gleichermaßen im Sinne der Asylwerber wie der Österreicher, mit deren Steuergeld die NGOs schließlich bezahlt würden. Mit der neuen Agentur wolle man sicherstellen, dass jene, die tatsächlich Schutz brauchen, diesen auch bekommen, „während jene, die es aus anderen Gründen nach Österreich zieht, möglichst schnell wieder das Land verlassen müssen.“ Das mittelfristige Ziel sei aber die Senkung der Asylverfahren auf Null, da Österreich ausnahmslos von sicheren Ländern umgeben sei, wie der Kickl in seinem Vortrag am Donnerstag betonte.
Kurz nach Ankündigung zum Jahresbeginn liefen Vertreter der Asylindustrie Sturm. Im Verbund mit dem linken Mainstream wurde der Regierung vorgeworfen, Schritt für Schritt das österreichische Asylwesen von einer Schutz- zu einer Flüchtlingsfernhalteeinrichtung umgestalten zu wollen. Handykontrolle und Bargeldabnahme bei der Ankunft, Verbot des Privatwohnens während des gesamtem Asylverfahrens, stattdessen Unterbringung in Großquartieren, Sachleistungen statt Bargeldbezug – all diese Maßnahmen wurden als „Ausdruck einer asylfeindlichen Salamitaktik“ kritisiert.
Gegenüber der Kritik aus den Reihen der Opposition zeigte sich Innenminister Kickl einmal mehr fassungslos. Hier werde „ein unglaubliches Misstrauen gegenüber österreichischen Beamten aufgebaut “, während niemand die Arbeit der NGOs in Frage stelle. Es gehe jetzt aber darum, Asylwerbern eine weisungsfreie und unabhängige Rechtsberatung zu gewährleisten, die ihnen „keine Flausen in den Kopf setzt, obwohl das Verfahren von vornherein chancenlos ist.“ Zudem gelte es, unabhängig von externen Beratern zu werden, so Kickl in seiner Stellungnahme:
@jouwatch
