Anlässlich des 75. Jahrestages des Kriegsendes hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen für eine engere Zusammenarbeit mit Russland gezeigt. Dies machte sie wiederum vom Verhalten Moskaus abhängig und verwies zugleich auf politische Ereignisse, für die Russland international in der Kritik steht.
„Es liegt an der russischen Führung, ob sie unsere ausgestreckte Hand ergreifen will“, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.
„Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine, die anhaltenden Cyberattacken und Desinformationskampagnen, die Verletzung von nuklearen Abkommen sprechen leider eine eindeutig andere Sprache“, fügte sie hinzu. Es wäre für die russische Führung „leicht möglich“, zu einer Partnerschaft zurückzukehren. „Wir sind dazu bereit.“
Die CDU-Politikerin machte zudem ihre Haltung gegenüber dem Kriegsende vor 75 Jahren deutlich.
„Für mich war und ist der 8. Mai immer der Tag der Befreiung von einer menschenverachtenden Diktatur, von Krieg und Massenmord.“
Kramp-Karrenbauer wies darauf hin, dass das Kriegsende für viele Menschen in Osteuropa keine Freiheit gebracht habe. Aber der 8. Mai 1945 habe dem Westen die Chance gegeben, „dass wir bis heute in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben können“.
Tiefe Gräben
Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war. Im selben Jahr fand im Rahmen eines Referendums die Wiedervereinigung Russlands mit der Halbinsel Krim statt, die bis dahin zur Ukraine gehört hatte.
Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte daraufhin Sanktionen. Moskau ergriff Vergeltungsmaßnahmen, strebte Importsubstitutionen an und erklärte mehrmals, dass ein Dialog in Form von Sanktionen kontraproduktiv sei. Russland hat wiederholt erklärt, keine Konfliktpartei in der Ukraine und kein Gegenstand des Minsker Regulierungsabkommens zu sein.
Ein weiterer Stein des Anstoßes sind die vermeintlich von Russland gesteuerten Hackerangriffe auf westliche Länder. So zum Beispiel der Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015. Damals drangen Hacker in das IT-System des Deutschen Bundestags ein und stahlen mehr als 16 Gigabyte Daten – darunter zahlreiche E-Mails von Abgeordneten. Schnell wurde der russische Geheimdienst dahinter vermutet.
Einer der größten Vorwürfe der letzten Jahre bezieht sich unter anderem auf die US- Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016. Russland soll sich damals in die US-Wahlen eingemischt und ihren Ausgang beeinflusst haben. Moskau wies diese Anschuldigungen wiederholt als unbegründet zurück.
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