Straßburg – Wenn Straßburg pfeift, der Michel tief in die Tasche greift! Beim Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder darf Deutschland weiter kräftig blechen. „Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments will die Zahlungen auch künftig nicht an den Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder ausrichten („Indexierung“). Damit fließen weiter mehr als 300 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland.“ berichtet die Bildzeitung in ihrer Online-Mittwochsausgabe.
Wegen der sprunghaft gestiegenen Zahl an Beziehern und wegen gehäuften Missbrauchsfällen hatte sich die Bundesregierung für eine Neuregelung eingesetzt. Einer der treibenden Kräfte: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (60 SPD). Doch seine eigene Partei fiel ihm in den Rücken. Im Europaparlament stimmten die Sozialdemokraten am Dienstag dagegen. Die EU-Kommission hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrmals gegen eine Anpassung des Kindergeldes ausgesprochen.
Kurz zeigt Kindergeldzockern die rote Karte
Anders als die Brüssel-Vasallen in Berlin, hat das souveräne Österreich mit seinem couragierten Kanzler Kurz eine Änderung der Familienbeihilfe beschlossen hat. Daraufhin hat die EU-Kommission bereits im August mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.
Im Nachbarland wird das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Kindes gekoppelt. „Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht ist, würde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen“, sagte ein Sprecher der EU.
Wie Bildzeitung abschließend schreibt sind im Jahr 2017 waren laut der Bundesagentur für Arbeit 343 Millionen Euro an Kindergeld von Deutschland auf Konten im Ausland überwiesen worden. (KL)
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