Montag, Mai 6, 2024
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Bayern setzt Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht um

Die Bayerische Staatsregierung hat am Sonntag beschlossen, das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht zu übernehmen.

Es soll bei der bayerischen Regelung bleiben, wonach man nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes an die frische Luft gehen darf. Das teilte die bayerische Staatskanzlei mit.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer sollen sich am Sonntag bei einer Telefonkonferenz darauf geeinigt haben, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Von dem Verbot sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen ausgenommen sein. Angaben zufolge gilt das Verbot für mindestens zwei Wochen. 

Unter anderem wollen Bund und Länder Restaurants und Gaststätten unverzüglich schließen. Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons sollen geschlossen werden. Davon ausgenommen seien die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss.

Söder hält am eigenen Krisenkonzept fest

Bei der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten zur Corona-Krise am Samstagnachmittag ist es Medienberichten zufolge zu einem Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), gekommen. Wie „FOCUS Online” erfuhr, hatte Laschet mit elf Kollegen dafür geworben, bei den Einschnitten für die Bevölkerung nicht den Verbleib in der Wohnung zum entscheidenden Kriterium zu machen („Konzept Ausgangssperre“), sondern die Zahl der Kontakte im öffentlichen Raum („Konzept Kontaktverbot“).

Laschet habe Söder außerdem massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag „ohne Absprache“ mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe „klar gemacht“, dass er sich nicht auf das Papier der zwölf Ministerpräsidenten einlasse. 

mka/dpa

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