Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (Zet) hat am Dienstag Objekte von Beschuldigten durchsucht, denen vorgeworfen wird, Hasskommentare im Netz zu verbreiten und somit Volksverhetzung zu begehen.
Die bayerische Polizei berichtete, es sei in 19 Objekten gegen 17 Beschuldigte durchsucht worden, die verdächtigt wurden, in den Social-Media-Kanälen „strafrechtlich relevante Hasskommentare verbreitet zu haben“.
Die Zet-Ermittlungen richten sich gegen 14 Männer und drei Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahren. Gegen die Beschuldigten wurden Durchsuchungsbeschlüsse erlassen, die heute vollzogen wurden.
Als Hintergrund dafür gelten zahlreiche Hasskommentare, die nach einem Live-Streaming einer Demonstration von Einwohnern des Ankerzentrums in Schweinfurt am 13. Februar 2020 einen lokalen Radiosender überrollt hatten. Der betroffene Radiosender hat diese direkt an die Staatsanwaltschaft gemeldet.
Aktuell leiteten die Strafverfolgungsbeamten 17 Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte in Bayern wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ein.
Laut der Polizei kommt es im Internet immer häufiger zu Hasskommentaren.
„Hate Speech nur zu löschen, kann hier nicht die Lösung sein. Eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung dagegen schon“, so die Polizei.
„Justiz und Medien“
Die Initiative „Justiz und Medien“ wurde im Oktober 2019 ins Leben gerufen, seit Juni ist sie bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt. Medienunternehmen können in diesen Fällen per Online-Meldeverfahren leichter Strafanzeige erstatten.
Statt wie bisher schriftlich und unter Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken können die Betroffenen Hasspostings nunmehr im Wege eines eigens für das Projekt geschaffenen Online-Meldeverfahrens direkt an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln, hieß es.
ao/mt/dpa
