Berlin – In Sachen Mieteinnahmen eines arabischen Clans ist alles weiterhin wie gehabt – etwa 100 Mieter überweisen Monat für Monat ihre Miete auf Konten des kriminellen Clans. Berlin wie es leibt und lebt, viel politisches Muskelspiel und nichts dahinter. So viel zum Thema „Wir werden die arabischen Clans mit aller uns zur Verfügung stehenden Mittel bekämpfen“.
Schon im Februar waren die üppig fließenden Mieteinnahmen aus den 77 beschlagnahmten Immobilien des kurdisch-libanesischen Clans Thema und die Aufregung groß. Einen Monat später gibt sich die Berliner Justizverwaltung laut Focus schmallippig: Dazu könne derzeit keine Auskunft erteilt werden. Die Bewertung der Rechtslage dauere an.
Kurios: Im vergangenen Monat war herausgekommen, dass eine der Hausverwaltungen bei den Behörden angefragt hatte, ob sie denn 200.000 Euro Mieteinnahmen in den Libanon überweisen könne, ohne sich strafbar zu machen (jouwatch berichtete).
Auch das lautstark von Berliner Politikern geforderte Einfrieren der Konten, wird wohl nur eine Forderung bleiben. Es gebe derzeit keine Grundlage, die Mieteinnahmen auf Sperrkonten einzufrieren, so die Justizverwaltung. Sogar die allseits gefeierte Beschlagnahmung der vermutlich aus kriminellen Geschäften finanzierten 77 Immobilien im Wert von geschätzten rund 10 Millionen Euro, steht auf der Kippe – denn es sei fraglich, ob die Beschlagnahmung vor Gericht Bestand haben wird, so der Focus.
Die Eigentumswohnungen, Mehrfamilienhäuser sowie Baugrundstücke liegen in allen Stadtteilen außer Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen. Der von den Behörden geschätzte Wert soll zwischen 9,3 und 10 Millionen Euro liegen. Immerhin – Erkenntnisse zu drohenden Kündigungen lägen nicht vor, heißt es in der Antwort der Justizbehörde auf die Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber.
Völlig unbeeindruckt von der Bauchlandung in Sachen Immobilienbeschlagnahmung, die der Senat offensichtlich gerade hinlegt, wagt sich der Neuköllner Jugend-Bezirksstadtrat Falko Liecke noch weiter vor – er arbeitet sich derzeit kräftig am Thema „Kindesentzug“ ab. Er wolle seine Ankündigungen, den hochkriminellen Clans gegebenenfalls die Kinder zu entziehen, „möglichst bald“ umsetzen, berichtet Focus. Es hapert offenbar nur noch an der „Definition, ob Kriminalität in einer Familie Auswirkungen auf das Kindeswohl hat.“ Die fehle bisher“, erklärte der optimistische Liecke.
Und so überweisen weiterhin 100 Mieter ihre monatliche Miete direkt auf die Konten des kriminellen Clans. Alles wie gehabt – „dit looft“, wie der Berliner sagt. (MS)
@jouwatch
