Berlin – Die Linken-Politikerin im Amt der Sozialsenatorin, Elke Breitenbach (Linke), versucht Abschiebungen zu verhindern, wo es nur geht und rät Betreibern von Flüchtlingsheimen, Polizisten nicht ohne weiteres ins Haus zu lassen. Ihr gehe es darum, dass die Polizisten nicht in die Unterkünfte „reinrockern, wie sie wollen“.
Die Berliner Sozialverwaltung, namentlich das ehemalige PDS-Mitglied und Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), verschickt an Betreiber von Flüchtlingsheimen eine „Klarstellung“, in der sie mitteilt, dass der Polizei bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nur dann der Zutritt zu Flüchtlingsheimen erlaubt werden muss, wenn ein Richter eine Durchsuchung angeordnet hat. Ansonsten, so Breitenbach, sollten die Heimbetreiber den Beamten den Zugang zum Gebäude verwehren, die Bewohner könnten zudem das Betreten der Zimmer verweigern, so der Tipp.
Polizisten sollen nicht in die Unterkünfte „reinrockern, wie sie wollen“
Die rechtliche Einschätzung finde sich laut der Berliner Morgenpost als Anlage zur Einladung zur „Heimbetreiber-Konferenz“ am Mittwoch. Verfasst habe den Vermerk ein Jurist aus dem Hause der Linken Breitenbach. Breitenbachs Juristen sehen jeden Versuch einer Abschiebung auch als eine Durchsuchung einer Unterkunft. Begründung: Im Zuge des Versuchs, eine gesuchte Person „zu ergreifen“, müssten auch die Personalien anderer Bewohner überprüft und Räume in Augenschein genommen werden.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe sich verärgert gezeigt. Damit sollten durch die Hintertür Abschiebungen verhindert werden. Vom „Griff in die Trickkiste“ war die Rede, wodurch die Linke die Zahl der Abschiebungen herunterbringen wolle.
Breitenbach weißt den Vorwurf weit von sich. Ihr gehe es darum, dass die Polizisten nicht in die Unterkünfte „reinrockern, wie sie wollen“. Denn viele dieser „Geflüchteten, die in den Heimen oft als „Zwangs-WG“ zusammen leben müssen“, seien traumatisiert. Und zudem gelte die Unverletzlichkeit der Wohnung auch für ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber, so die feste Überzeugung der Linken.
Breitenbach macht „Pippi-Langstrumpf-Politik“
Heimbetreiber reagierten laut der Morgenpost unterschiedlich auf das Schreiben Breitenbachs, die uneingeschränkten Beifall vom sogenannten „Flüchtlingsrat“ bekommt.
Breitenbach mache eine „Pippi-Langstrumpf-Politik“, so ein Chef eines großen Unterkunftbetreibers gegenüber der Morgenpost. „Sie mache sich die Welt wie sie ihr gefalle, ohne die Rechtslage und die Realitäten zu berücksichtigen“. Trotz der anderweitigen Empfehlung der Linken Breitenbach werde kaum ein Einrichtungsleiter die Polizisten nicht einlassen, meint ein anderer Betreiber. Man sei in vielen Fällen, etwa bei Konflikten zwischen den Bewohnern, auf die Beamten angewiesen. Bei den lange im Voraus angekündigten Rückführungen sei es generell so: Wer nicht gefunden werden wolle, den finde die Polizei auch nicht.
Das nicht abgeschoben werden soll, im rot-rot-grün regieren Anti-Abschiebe-Bundesland Berlin zeigen die Zahlen: Dort leben mehr als 12.200 ausreisepflichtige Ausländer. Die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, die aber aus verschiedenen Gründen nicht ausreisen müssen, liegt in Berlin bei 44.000. Das ergab eine Antwort des Senat kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Gerade einmal 293 Personen wurden in den ersten drei Monaten aus Berlin abgeschoben. Politische Akteure wie Breitenbach verstehen ihr Geschäft. (SB)
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