Der deutsche Beitrag zur Nato ist zum Dauerstreit mit dem Partner des Bündnisses USA geworden. Nun macht Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen neuen Vorschlag.
Bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am Freitag sprach sie sich im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben dafür aus, dass Deutschland der Nato künftig besser „zehn Prozent der Fähigkeiten“ stellen soll.
Auch wegen wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie sei das Bruttoinlandsprodukt keine verlässliche Berechnungsgrundlage mehr, sagte Kramp-Karrenbauer.
„Das Thema zwei Prozent ist zuerst einmal eine Chiffre, von der wir eben sehen, dass in einer Situation, in der das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, man eine höhere Prozentzahl erreichen kann, ohne dass es de facto mehr Geld für die Verteidigung gibt“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin bei einem Treffen mit ihrem slowakischen Amtskollegen, Jaroslav Nad.
Sie habe von Anfang an deutlich machen wollen, „dass hinter zwei Prozent konkrete Fähigkeiten stehen, die wir für unsere eigene Sicherheit brauchen, die wir aber insbesondere der Nato zugesagt haben“, so Kramp-Karrenbauer. „Konkret: Für das Jahr 2030 zehn Prozent der Fähigkeiten in der Nato, was im Umkehrschluss bedeutet, dass wir auch von 90 Prozent Fähigkeiten profitieren, die andere zur Verfügung stellen.“
Wie genau der Anteil von Waffensystemen und Soldaten berechnet werden soll, teilte die Ministerin nicht mit.
US-Präsident beklagt unfaire Lastenteilung in der Nato
US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat.
Während des Nato-Gipfels in Brüssel 2018 warf der US-Präsident erneut die Frage in Bezug auf die Umsetzung der Vereinbarung über die Verteidigungsausgaben im Ausmaß von zwei Prozent des BIP auf – und forderte ein neues Ziel von vier Prozent des BIP.
Die Nato-Mitgliedstaaten leisten direkte und indirekte (nationale) Beiträge. Direkte Beiträge dienen der Finanzierung des gemeinsamen Bedarfs innerhalb des Bündnisses. Als nationaler Beitrag gilt beispielsweise die Bereitstellung von Ausrüstung oder Truppen für einen Militäreinsatz und die Deckung entsprechender Kosten.
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