Im Fall um den angeblich russischen Hackerangriff auf den Bundestag von 2015 sollen der Bundesregierung belastbare Hinweise vorliegen. Allerdings ist die Beweisführung laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht Aufgabe der Regierung. Indes hat Moskau vor einer Verschlechterung der russisch-deutschen Beziehungen gewarnt.
„Es ist ja nicht Aufgabe der Regierung, Beweise vorzulegen, so etwas findet in einem justiziellen Verfahren statt“, sagte der Sprecher des Bundesaußenministeriums Christofer Burger in einem Briefing am Freitag.
Am 28. Mai habe die Bundesregierung bereits darauf hingewiesen, dass auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Dmitri Badin ausgestellt worden sei. In diesem Zusammenhang sei auch der Antrag der Bundesregierung auf die Listung nach dem EU-Cyber-Sanktionsregime zu werten.
„Wir haben damals auch mitgeteilt, dass belastbare Hinweise vorliegen, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Angriffs dem militärischen Geheimdienst GRU angehört hat. Aber die Frage der Beweisführung im juristischen Sinne wird in dem angestrengten Strafverfahren zu führen sein“, so Burger weiter.
2015 sollen Hacker in das IT-System des Deutschen Bundestags eingedrungen sein und mehr als 16 Gigabyte Daten gestohlen haben. Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Rechner im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel. Der Angriff hatte zur Folge, dass das IT-System des Parlaments generalüberholt werden musste. Merkel hatte von „harten Evidenzen“ für eine russische Beteiligung und von einem „ungeheuerlichen“ Vorgang gesprochen.
Als Tatverdächtiger gilt der 29-jährige Russe Dmitri Badin. Ihm werden geheimdienstliche Agententätigkeit und Ausspähen von Daten vorgeworfen. Er sei angeblich als Mitglied der Hacker-Gruppe APT28 tätig gewesen, die mit dem Militärgeheimdienst GRU oft in Verbindung gebracht wird.
Verschlechterung der Beziehungen
Laut dem russischen Vize-Außenminister Wladimir Titow ist die die Initiative der Bundesregierung, „Cybersanktionen“ der EU gegen Russland zu verhängen, eine „schlechte Nachricht“ für das russisch-deutsche Verhältnis. Solche Sanktionen könnten sich auch auf die internationale Zusammenarbeit in der Informationssicherheit auswirken.
In Moskau werde bedauert, „dass Berlin diesmal als Anstifter und Lokomotive in einer neuen Restriktionsspirale gegen unser Land auftritt“, sagte Titow. Russland seien trotz Aufforderungen bisher keine Beweise dafür vorgelegt worden, dass Bürger des Landes an dem Hackerangriff im Mai 2015 beteiligt gewesen seien. Ohne Belege für eine Schuld Russlands seien die Vorwürfe haltlos.
Cybersanktionen auf EU-Ebene
Die Bundesregierung schlug den EU-Staaten Anfang Juni vor, wegen des massiven Hackerangriffs gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Die Entscheidung der EU-Staaten steht noch aus. Es wäre das erste Mal, dass das 2017 beschlossene EU-Cybersanktionsregime angewendet wird. Eine sogenannte Cyber Diplomacy Toolbox soll eine diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Aktivitäten ermöglichen. Sie richtet sich nicht gegen ganze Staaten, sondern gegen Personen oder Gruppen.
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