Samstag, April 20, 2024
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Bouffier kündigt „harte Entscheidungen“ bei Verschärfungen an

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Volker Bouffier hat die Deutschen auf einschneidende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eingestimmt. „Die Lage ist weit dramatischer, als viele glauben“, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Ministerpräsidenten würden bei ihrem Gespräch mit der Kanzlerin am Mittwoch „harte Entscheidungen“ treffen.

Der hessische Regierungschef warnte vor einer Überlastung der Krankenhäuser. „Bei uns laufen die Betten zu“, sagte der Ministerpräsident. „Schon heute gehen wir an die Grenzen.“ Über das Gespräch mit der Kanzlerin sagte Bouffier: „Wir werden für Deutschland einiges beschließen, was weh tut und nicht schön ist.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende bezeichnete die Kritik von Friedrich Merz an der Verschiebung des CDU-Parteitags im Dezember als „wirklich albern, falsch und widersinnig“. Die Entscheidung „hatte nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob dieser oder jener Parteivorsitzende werden soll“, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Beschluss sei zustande gekommen, um sich die Möglichkeit eines Präsenzparteitags zu erhalten.

Einen solchen Parteitag trotz Corona im Dezember abzuhalten sei von allen Beteiligten abgelehnt worden. Auch ein digitaler Parteitag an mehreren Standorten sei schnell verworfen worden. „Wenn dann auch nur ein einziges Gesundheitsamt sagt, das geht nicht, wäre die ganze Veranstaltung umsonst gewesen. Da gab es keine Diskussion, da waren sich alle einig: Das lassen wir sein.“ Auch eine Briefwahl im Dezember hätten Präsidium und Vorstand einhellig verworfen. „Wenn wir jetzt schon auf die Briefwahl setzen, ist der Präsenzparteitag, den alle für die beste Lösung halten, vom Tisch“, so Bouffier. Im Januar sei die Briefwahl dann aber die „letzte Option, wenn gar nichts anderes geht“.

(dts Nachrichtenagentur)

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