Berlin – Heißt es bald wieder „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“, oder denkt sich die Regierung etwas Neues aus, um die Bürger zu schröpfen? Nach Berechnungen der Unionsfraktion drohen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weit größere Steuerausfälle, als dieser bisher eingestanden hat. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, kommen die Haushaltspolitiker der Union auf Mindereinnahmen von insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das Bundesfinanzministerium hatte sie vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund fünf Milliarden Euro beziffert.
Die Haushaltspolitiker von CDU und CSU haben im Gegensatz zu Scholz die jüngere Beschlüsse der Koalition eingerechnet, wie die FAZ berichtet. Nur für einen Teil sei in der Finanzplanung bisher Vorsorge getroffen worden, hieß es. Da gleichzeitig noch nicht eingeplante Ausgaben zusätzlich auf den Bund zukämen, sei die Lücke gegenüber der bisherigen Finanzplanung im Ergebnis mehr als doppelt so hoch wie bisher gedacht.
Sie liege demnach in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro, schreibt die FAZ.
Die könnte man natürlich einsparen, wenn man wollte, also die Lücke schließen, wenn man Prioritäten setzt und an ganz bestimmten Dingen sparen würde. Aber dann müsste man vielleicht sogar einige Flüchtlinge wieder nach Hause schicken. Aber ob das gewollt ist?
(Quelle: dts)
