Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei will am Ausbau des schnellen 5G-Netzes mitarbeiten. Das könnte zum hohen Sicherheitsrisiko für Deutschland werden. Aus den USA kommen Drohungen, das EU-Parlament warnt – die Rauten-Kanzlerin interessiert das offenbar wenig. „Honeckers späte Rache“ hat offenbar kein Problem mit dieser möglichen neuen Spionage-Hintertür für die Chinesen. Sie weist jede Kritik zurück und setzt so die Sicherheit Europas und Deutschlands erneut aufs Spiel.
Nachdem die USA offen damit drohen, den Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten einzuschränken, wenn der chinesische Konzern Huawai in Deutschlands am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt wird, antwortet die ehemalige FDJ-Funktionärin wie immer mehr als schwammig: Sicherheit im digitalen Bereich sei für die Bundesregierung „ein sehr hohes Gut“, so die Kanzlerin laut verschiedener Medienberichte. Den USA pfeffert sie entgegen: „Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“
Und auch die Sicherheitsbedenken und Warnungen des EU-Parlaments, schießt sie offensichtlich in den Wind. Man sei besorgt über potenzielle „schwerwiegende Anfälligkeiten“ in der 5G-Ausrüstung vom chinesischen Huawei-Konzern, so die EU-Abgeordneten laut Welt. Sie fürchten „Hintertürchen“, die es dem Hersteller und den chinesischen Behörden ermöglichen, sich Zugang zu persönlichen Daten zu verschaffen, heißt es in der am Dienstag in Straßburg verabschiedeten EU-Resolution. Der Huawei-Mobilfunkkonzern wird in der Resolution ausdrücklich genannt. In ihr wird sogar noch einmal auf tschechische Behörden hingewiesen, die den chinesischen Konzern wegen der möglichen Sicherheitsrisiken von der Ausschreibung ausgeschlossen haben sollen.
Man werde „natürlich über diese Fragen mit den Partnern sowohl in Europa als auch mit den entsprechenden Stellen in den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen“, antwortet die 64-jährige Kanzlerin kühl nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel.
Und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag verbittet sich die „Einmischung“ aus Amerika: „Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten,“ so die arrogante Antwort von CDU-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer.
Laut „Wall Street Journal“, hatte US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Konsequenzen angekündigt, wenn Deutschland den chinesischen Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes beteiligt.
Obwohl Deutschland bei Geheimdienstinformationen vom Wohlwollen der Vereinigten Staaten abhängig ist, weiß das Land es unter der Führung der ehemaligen staatstreuen DDR-Bürgerin mal wieder besser als der Rest der Welt. Australien, Neuseeland, die USA und andere Länder haben sich angesichts der Bedrohung entschlossen, Huawei von diesem Teil ihrer Infrastruktur auszuschließen. Sie fürchten, dass das Unternehmen von der chinesischen Regierung gezwungen werden könnte, Chinas Militär z.B mit Hilfe von Software-Updates Zugang zu den Netzen zu gewähren.
Doch angesichts eines drohenden Cyberkrieges, der besonders für kleine, ärmere Länder ein billiges Mittel der digitalen Kriegsführung sein wird, zeigt Deutschland allen Kritikern und Warnern die kalte Schulter. Wie schon bei der Energiewende, der sogenannten Flüchtlingskrise und der andauernden tausendfachen illegalen Einwanderung – Angela Merkel führt Deutschland unbeirrt in seine „strahlende Zukunft“. (MS)
@jouwatch
