Das Bundeskabinett will die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken, wie aus dem Strategiepapier der Ministerrunde vom Mittwoch hervorgeht.
„Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen Deutschlands, der EU sowie der Nato sind in den zurückliegenden Jahren größer, volatiler und komplexer geworden“, hieß es dazu weiter. Ziel der Bundesregierung sei es daher, auf eine innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und der EU zurückgreifen zu können.
Die Forschung und Entwicklung sollen demnach gestärkt sowie Exporte politisch flankiert und verantwortungsvoll kontrolliert werden. Der Marineüberwasserschiffbau sowie die Elektronische Kampfführung seien dabei als nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien erklärt worden.
An der Erarbeitung des Papiers sollen das Wirtschaftsministerium, das Verteidigungsministerium und das Bundesinnenministerium mit dem Auswärtigen Amt und weitere Resorts teilgenommen haben.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und mit dem scharfen Sparkurs in früheren Verteidigungsetats hatten mehrere deutsche Bundesregierungen der Branche eine deutlich geringere strategische Bedeutung zugemessen. Inzwischen sei eine Reihe von Rüstungsbetrieben unter dem Einfluss internationaler Investoren.
Zum „Schutz von Sicherheitsinteressen“ werde jetzt ein effektiver Schutz vor sicherheitsgefährdender Einflussnahme durch Drittstaaten auch durch Investitionsprüfungen gebraucht.
aa/mt/dpa
