Wegen seiner Aussagen darüber, wie er die Justiz beeinflussen wolle, steht der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiterhin massiv in der Kritik. Die NEOS haben inzwischen einen Fünf-Punkte-Plan für eine unabhängige Justiz präsentiert.
Bei einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit Journalisten soll der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert haben, er wolle die Justiz auf Linie bringen. Der „Falter“ berichtete unter Berufung auf bei diesem Gespräch anwesende Journalisten, Kurz habe einen Pauschalangriff auf die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft geritten. Die Behörde bestehe aus einem Netzwerk „roter“ Staatsanwälte, die mit Vorliebe „schwarze“ Politiker aufgrund anonymer Anzeigen verfolgten und dann die Akten nach außen spielten.
Nach Bekanntwerden dieser Aussagen des Kanzlers, dem noch immer die „Casinos-Affäre“ nachhängt, regnete es Kritik aus der Opposition. Der Versuch, mit einem „runden Tisch“ am Montag die Wogen zu glätten, misslang. Die Opposition bezeichnete das Treffen als weiteres Druckmittel auf die Justiz und als „ergebnisloses Ablenkungsspektakel“.
Vor dem Hintergrund des österreichischen Justiz-Skandals haben die NEOS am Mittwoch ein „Paket für die unabhängige Justiz“ präsentiert. Der Fünf-Punkte-Plan sieht eine Erhöhung des Justiz-Budgets um 300 Millionen Euro, einen unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, eine Lockerung der zeitraubenden Berichtspflichten, die Trennung von Straflegistik und Weisungssektion im Justizministerium sowie 100 neue Planstellen in der Staatsanwaltschaft vor. Das Paket soll in der nächsten Plenarsitzung eingebracht werden. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger dazu:
„Die Justiz ist derzeit das innenpolitische Thema Nummer eins und wir nehmen zur Kenntnis, dass offenbar alle Beteiligten ihre Unabhängigkeit stärken und sicherstellen wollen. Ich sage aber ehrlich, dass diese Causa Kurz in ihrer ganzen Dreistigkeit auch etwas Positives haben kann. Wenn eine Konsequenz aus dem Fehltritt des Bundeskanzlers ist, dass die ausgehungerte Justiz jetzt wirklich mehr Geld bekommt, soll uns das recht sein.“
„Das Justizministerium wird die letzten zwölf Jahre durchgehend von der ÖVP regiert, das Finanzministerium noch länger. Die ÖVP ist verantwortlich für die schlechte personelle Ausstattung der Justiz und für Postenschacher – siehe die Bestellung der jetzigen ÖVP-Ministerin Edtstadler zur Oberstaatsanwältin bei der WKStA, ohne dass sie dort je gearbeitet hat“, erinnerte der erste stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.
Laut dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) befindet sich nun auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an einem Scheideweg.
„Sie muss sich entscheiden, ob sie Teil des ÖVP-Systems werden und ein angenehmes Ministerleben haben will – oder ob sie einen umfassenden Ansatz wählt und ihre Bemühungen zur Stärkung der unabhängigen Justiz auch auf die Macht- und Einflusssphären der ÖVP ausweitet.“
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht den Versuch von ÖVP-Kanzler Kurz, die Justiz schlechtzureden und anzupatzen, als Ablenkungsmanöver von ÖVP-Korruptionsfällen wie Eurofighter und Casinos:
„Dass gerade ÖVP-Obmann Kurz, dessen Partei in den letzten Jahrzehnten die Situation in der Justiz zu verantworten hat, und seine Ministerin Edtstadler, die ihre Stelle als Oberstaatsanwältin offenbar als politischen Freundschaftsdienst bekommen hat, über Postenbesetzungen und zu lange Verfahren reden, ist eine besondere Dreistigkeit“, so die Abgeordnete.
