Als viele Medien sich mit der Auseinandersetzung Greta Thunbergs mit der Deutschen Bahn befassten, war die GroKo gerade dabei, den bisher vereinbarten CO2-Einstiegspreis um 150 Prozent zu erhöhen. Während die Grünen und die Klimawissenschaftler nun einen Erfolg feiern, schlagen die Mittelständler wegen ihrer „bedrohten Existenz“ Alarm.
Ein Blick in die Umfragen der deutschen Ipsos-Stelle zeigt: Die Themen, über welche die Deutschen am meisten besorgt sind, sind vor allem Armut und soziale Gerechtigkeit (47 Prozent), Einwanderungskontrolle (34 Prozent) sowie Kriminalität und Gewalt (30 Prozent). Der Klimawandel kommt mit 26 Prozent der Stimmen erst danach.
Wenn die Bundesregierung aber in der Nacht zum Montag über einen höheren CO2-Einstiegspreis entscheidet: 25 Euro seit 2021 im Vergleich zu den bisher vereinbarten zehn Euro pro Tonne – reagiert sie weniger auf den Druck der Länder als auf den der Grünen, die den 10 Euro-Anspruch als „ambitions- und wirkungslos“ ablehnten und das 25 Euro-Minimum längst forderten. Der Preis orientiert sich ja am aktuellen CO2-Preis des Europäischen Emissionshandels (ETS) und soll bis 2025 auf 55 Euro steigen und damit Heizen und Tanken deutlich teurer machen. So wird ein Einstiegspreis von 25 Euro den Experten zufolge das Benzin erst um knapp acht Cent pro Liter verteuern.
Relativ zufrieden mit der Entscheidung geben sich nun die Grünen. Man habe den dürftigen CO2-Preis ja gegen die Widerstände von Union und SPD durchgesetzt, so der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Auch die neue SPD-Führung unter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nannte den Kompromiss der Bundesregierung einen „deutlichen Schritt“ in Richtung Klimaschutz. Laut dem CSU-Chef Markus Söder ist die drohende Klima-Blockade „abgewendet“. Die Wirtschaftsverbände befürchten allerdings etwas anderes.
„Existenz der Mittelständler ernsthaft bedroht“
„Die geplante Verteuerung der CO2-Preise droht die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts drastisch zu verschlechtern“, beklagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in einer Stellungnahme. Viele Mittelständler mit hohem Energiebedarf würden gegenüber ihren internationalen, europäischen und nationalen Wettbewerbern so ins Hintertreffen geraten, dass ihre Existenz ernsthaft bedroht würde. Ihre Anlagen sind dabei zu klein, um zur Teilnahme am europäischen Emissionshandel verpflichtet zu sein.
Hier müsse der Gesetzgeber einen fairen Ausgleich schaffen, der vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bisher nicht vorhergesehen sei, fordert Lösch. Damit stärkte Lösch dem Präsidenten des Deutschen Industrie-und Handelskammertags, Eric Schweitzer, den Rücken, der in einem „Handelsblatt“-Interview gerade beklagte, dass ein Teil der Unternehmen am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sein werde.
Mit der Anhebung des Preises blinke die Warnlampe für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes in der chemischen Industrie nicht mehr so gelb, sondern rot, äußerte seinerseits der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup. Die Politik dürfe Unternehmen, die im nationalen Wettbewerb stehen würden, nicht im Regen stehen lassen.
Rund 60 Prozent der Deutschen gegen höheren CO2-Preis
Etwas anders ist dagegen der Bundesverband Neue Energiewirtschaft gestimmt, der den Kompromiss zum CO2-Preis begrüßte. Mit dem Einstiegspreis gehe es endlich in die richtige Richtung, so der Geschäftsführer Robert Busch. Nach der Madrider Depression komme ein Hoffnungsschimmer aus Berlin. „Schnell, rechtssicher, transparent und mit den kommenden Maßnahmen der EU vereinbar ist allein die Integration der CO2-Bepreisung in die Energiesteuer“, schreibt Busch weiter und freut sich auf die höheren Preise in der Zukunft.
Am Freitag sollen Bundesrat und Bundestag dem Kompromiss erst zustimmen. Ein Kompromiss heißt eben die Entscheidung, weil die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Senkung der EEG-Umlage im Sinne des Sozialausgleichs eingesetzt werden sollen. Also soll damit der kostengünstige Übergang zu den neuen Energien gewährleistet werden. Vorgesehen wird im Gesetzentwurf des Klimapakets eben eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale. Für Anfang 2020 wird außerdem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr geplant.
Doch die Mehrheit der Deutschen ist den Versprechen gegenüber eher skeptisch. In einem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen eine höhere CO2-Abgabe aus, wobei nur 38 Prozent diese befürworten. In den alten Bundesländern sahen 40 Prozent eine Anhebung positiv, in den neuen lediglich 26 Prozent. Die Anhänger der Union, der FDP sowie der AfD lehnen den erhöhten Preis am stärksten ab.
