Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Vorfeld des UN-Flüchtlingsforums in Genf eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Ländern gefordert. Laut Maas sind neun der zehn Staaten, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.
„Von den Staaten dieser Welt sind überhaupt nur 20 Prozent bereit, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Genf dem ZDF-„Morgenmagazin“.
Neun der zehn Staaten mit den meisten Flüchtlingen seien Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Industriestaaten müssten sich Maas zufolge mehr engagieren.
„Wir brauchen internationale Stipendienprogramme, die Flüchtlingen die Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten zu verwirklichen“, erklärte der Außenminister.
Auf die Frage, ob Deutschland bereit sei, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, betonte Maas: „Die Bundesrepublik ist das fünftgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Wir sind zweitgrößter finanzieller Geber des Flüchtlingswerkes der Vereinten Nationen.“
Deutschland habe in den letzten Jahren gezeigt, dass es bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. „Im Übrigen deutlich mehr als andere“, deshalb glaube er nicht, dass es in Deutschland Nachholbedarf gebe.
Unter anderem sprach er sich für mehr internationalen Einsatz aus: „Es ist jetzt, ein Jahr nach Verabschiedung des Pakts, wichtig, dass sich möglichst viele Staaten solidarisch zeigen und Verantwortung übernehmen. Genau das wollen wir in Genf nochmals deutlich zum Ausdruck bringen“, so Maas.
UN-Flüchtlingsforum
Das Flüchtlingsforum hat am Dienstag begonnen und findet in Genf statt. Dort will das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ein Jahr nach der Verabschiedung des UN-Flüchtlingspakts eine erste Bilanz ziehen.
Deutschland richtet das Forum mit aus. In Genf sollen die UN-Mitgliedstaaten und andere Interessenvertreter die Möglichkeit haben, konkrete Beiträge und Zusagen bekannt zu geben, die die Ziele des Flüchtlingspaktes unterstützen sollen.
Der rechtlich nicht bindende Pakt soll Flüchtlingen besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Unter anderem soll in Nachbarstaaten von Krisenländern, die viele Flüchtlinge aufnehmen, die Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung verbessert werden.
Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller erklärte vor Beginn des Forums, Flüchtlingspolitik fange in den Aufnahme- und Herkunftsländern an. „Wir können dort um ein vielfaches wirksamer Flüchtlinge unterstützen und die Ursachen für Flucht verringern.“ Deswegen sei es ein Skandal, dass das UN-Flüchtlingswerk in diesem Jahr gerade mal etwas über die Hälfte der notwendigen finanziellen Mittel für seine Arbeit erhalten habe, sagte Müller.
mka/gs/dpa
