Bundestag und Verfassungsschutz: Linksextreme unter Artenschutz, oder „nur“ Majestätsbeleidigung?

Berlin – Bei einer Rede im Bundestag zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes rügte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner unter anderem auch den Bundespräsidenten für dessen unkritische Haltung Linksextremisten gegenüber. Steinmeier hatte vergangenes Jahr lobende Worte für die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ gefunden, die nach den Demonstrationen von Chemnitz bei der Gegenveranstaltung #wirsindmehr aufgetreten war. Brandner sprach von präsidialem Applaus für die von Gewaltphantasien bereicherten Songtexte der amusikalischen Linksextremisten. Der Bundespräsident war währenddessen als Gast im Bundestag anwesend.

Zu viel für den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU): Er unterbrach Redner Brandner und erteilte ihm eine Rüge. Es sei eine große Ehre für den Bundestag, daß Bundespräsident Steinmeier ihn mit seiner Anwesenheit beehre, schulmeisterte Schäuble den AfD-ABgeordneten. Kritik am Bundespräsidenten sei unanständig und Brandner solle seine Verbalattacken auf das Staatsoberhaupt gefälligst unterlassen.

„Experten“ sprechen von einem bemerkenswerten Vorfall. Kurz zuvor war erneut ein AfD-Kandidat für die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten an der nötigen Bundestagsmehrheit gescheitert. Gerold Otten verfehlte die nötige Stimmenmehrheit. Das war möglich, weil den Bundestagsabgeordneten gesetzlich ein Gewissen unterstellt wird, dem allein sie verantwortlich sind. Aufgrund dieses unterstellten Gewissens scheitern AfD-Abgeordnete regelmäßig als Kandidaten für das Amt eines der Fraktion zustehenden Bundestagsvizepräsidenten, was mit zunehmender Häufigkeit den Schluß zuläßt, daß sich die unterstellte Gewissenshaftigkeit der Parlamentarier aus den Altparteien nicht gegen den Kandidaten richtet, um den es gehen müsste, sondern gegen die Partei, welcher er angehört.

Offensichtlich gilt aber die Gewissensfreiheit der Abgeordneten dann nicht, wenn sie sich gewissenhaft mit dem Bundespräsidenten auseinandersetzen, sowie der sich im Plenarsaal befindet. Steinmeier saß auf der Zuschauertribüne. „Experten“ sprechen bereits von einer Rückkehr des Feudalismus. Offenbar, sagen sie, sei unbemerkt von Presse und Öffentlichkeit der Tatbestand der Majestätsbeleidigung wieder eingeführt worden. Unklar ist, ob Bundestagspräsident Schäuble im vertrauten Kreis von Frank-Walter dem Ersten spricht, wenn er den Bundespräsidenten meint.

Derweilen in Sachsen

Während der Bundespräsident aufgrund seiner Anwesenheit im Bundestag nicht von einem AfD-Redner kritisiert werden darf, bricht über den sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath ein wahrer Shitstorm herein. Der hatte es gewagt, einen Teil jener Besuchermenge als linksextrem zu bezeichnen, die sich bei der von Stephan Brandner genannten Gegendemonstration in Chemnitz im Publikum der Linksextremistenband „Feine Sahne Fischfilet“ befand. Die Band hatte der Verfassungsschutz vor Jahren selbst im Visier. Begründet wurde die Einstufung von Teilen des Publikums als linksextrem u.a. damit, daß die Rufe „Nazis raus!“ aus dem Publikum heraus erklungen seien. „Experten“ bestätigen, bei „Nazis raus!“ handle es sich erwiesenermaßen um eine in linksextremistischen Kreisen populäre Forderung. Ebenfalls von Experten bestätigt wird der Befund, daß Deutschlands Einwohnerzahl um mindestens die Hälfte geringer wäre, wenn alle diejenigen „rausgegangen“ wären, die von Linken und Linksextremisten bereits als „Nazis“ bezeichnet worden sind. Unter anderem würde dem Bundestag die komplette AfD-Fraktion fehlen.

Politiker aus dem linken Spektrum der deutschen Parteiendemokratur, also aus allen Parteien außer der AfD, forderten inzwischen den Rauswurf von Gordian Meyer-Plath. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident gehöre der Bonner Burschenschaft Marchia an. Solche Burschenschaften gelten traditionell als „rechts stehend“.

Dem unvoreingenommenen Beobachter, so die „Experten“ wortwörtlich, dränge sich der Eindruck auf, daß es sich bei der Bundesrepublik bis hinein in den Bundestag um einen „rotlinken Totalitaristensaustall“ handle, in dem Hetzjagden gegen Konservative und Pogrome gegen Freiheitliche billigend in Kauf genommen werden würden, sollten sie zu einem massenhaften Phänomen werden. Es gebe bereits 19-sekündige Amateur-Videos, die zwar nichts davon zeigen, aber gerade das sei Anlaß zu größter Sorge. (ME)

@jouwatch

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