Der Bundestag hat nach einer heiklen Debatte das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Innenminister Horst Seehofer am Freitag beschlossen. Der Entwurf wurde von der CDU und der SPD unterstützt, Linke und Grüne zeigten sich über die neuen Regelungen empört.
Vor der Abstimmung am Freitag betonte Seehofer: „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.”
Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich gegen eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Filiz Polat (Grüne) sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie”.
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies das zurück und verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren.
Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD wurde außerdem die Verlängerung einer Regelung beschlossen, die Geflüchtete verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Die FDP enthielt sich dazu. Linke und Grüne stimmten dagegen.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequenter durchzusetzen. Außerdem sollen die kurz vor der Abschiebung stehenden Ausländer in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Für Kandidaten, die ihre Abschiebung etwa durch falsche Angaben hintertreiben, soll ein neuer Status – „Person mit ungeklärter Identität“ – gelten.
msch/dpa
