Der Bundestag hat über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo gestritten. Während Außenminister Heiko Maas die KFOR-Mission als „friedensschaffend“ lobt, zeigt die Opposition eine andere Seite der Medaille. Sie spricht von „Täuschung“.
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Der Personaleinsatz soll verringert werden. Dabei sollen zusätzlich 400 statt wie bisher geplant 800 Soldaten entsandt werden. Das machte die Bundesregierung in einem Antrag deutlich, der am Donnerstag im Bundestag erstmals heiß debattiert wurde.
Der Nato-Einsatz KFOR habe sich von einer „friedensschaffenden Mission“ mit mehr als 50.000 Soldaten zu einer „friedensbewahrenden Mission“ mit derzeit rund 3.500 Soldaten entwickelt, heißt es in dem Antrag. Das friedensstiftende Ziel betonte nochmals Bundesaußenminister Heiko Maaß bei seiner Rede im Bundestag. Die deutschen Soldaten hätten zur Stabilisierung des Landes beigetragen. „Sie haben nicht nur für Sicherheit, sondern auch für Vertrauen gesorgt“. Maas erwähnte jedoch auch Verschlechterungen in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. „Diese Entwicklungen bergen auch heute noch ein erhebliches Eskalationspotenzial“, bemerkte der Außenminister.
Deutsche Bomben als Friedensmission?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner erinnerte in seiner Rede geschichtlich an die vermeintlich „friedensbewahrende Mission“ der KFOR: „Wir wissen alle, dass der damalige Kosovokrieg mit einer Lüge begann.“ Ein souveräner Staat Serbien habe Terroristen auf seinem Staatsgebiet bekämpft. Es sei zu einem bewaffneten Angriff auf serbische Polizisten in Kosovo gekommen. Damit sei die sogenannte „Kosovo Befreiungsarmee“ (UCK) entstanden, die mit typischen, terroristischen „Hit and Run-Aktionen“ agiert habe.
Nachdem die USA zunächst die UCK auf die Terrorliste gesetzt haben, sei es später zu einem Sinneswandel gekommen. „Durch die USA wurden Ausbildungslager für UCK-Kämpfer gegründet und diese ausgerüstet. Ende März 1999 begannen die Luftangriffe der Nato mit der deutschen Beteiligung auf die Bundesrepublik Jugoslawien“, betonte Kestner. Nach eigenen Angaben war er als Bundeswehrsoldat an dem Bundeswehreinsatz im Kosovo von 1999 bis 2002 beteiligt.
„Was macht Berlin?“
Die deutsche Bundesregierung habe dem Treiben damals tatenlos zugesehen und tue dies heute noch, bemängelte der AfD-Abgeordnete. „Dass Serbien sich durch diese Entwicklung bedroht fühlt, muss ich nicht weiter ausführen. Das würde jedes Land, wenn in einer Provinz, die faktisch noch zum Mutterland gehört, eine Armee aufgestellt werden würde. Die sogenannte Staatsführung in Kosovo besteht zu weiten Teilen aus Kriegsverbrechern und gewöhnlichen Kriminellen. Wenn wir mit Leuten dort verhandeln, dann verhandeln wir mit Kriegsverbrechern und Kriminellen“, erklärte der Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion.
Verteidigungsministerium: „Früchte des Nato-Engagements“
Den KFOR-Einsatz verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn: „Vor fast genau 20 Jahren hat der deutsche Bundestag zum ersten Mal beschlossen, dass sich Deutschland an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligt.“
Er sprach von Vertreibungen und Deportationen durch die Kräfte der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo, die neue Dimensionen angenommen hätten. „Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren auf der Flucht, ein großer Teil der 1,8 Millionen Kosovo-Albaner war obdachlos. Ganze Landstriche waren verwüstet, es fanden systematische Vergewaltigungen statt und über 13.000 zivile Opfer waren zu beklagen. Das war die Situation 1999, in der sich die Nato entschlossen hat, einzugreifen“, so der Verteidigungsexperte der Bundesregierung. Heute würden die Menschen – 20 Jahre später – die Früchte dieses Engagements der internationalen Gemeinschaft ernten, unterstreicht Silberhorn. Es sei gelungen, ein sicheres, in weiten Teilen kontrollierbares Umfeld für die Menschen in Kosovo zu schaffen, aufrechtzuerhalten und auch lokale Sicherheitsstrukturen nachhaltig aufzubauen.
Verdorbene Früchte der Nato?
Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, wunderte sich über die Aussagen des Staatssekretärs sowie des Außenministers: „Lesen sie überhaupt noch Zeitungen? Haben sie denn gar nicht mitbekommen, dass die ihnen so treuergebenen kosovo-albanischen Sicherheitskräfte erst letzte Woche an einem Überfall im Norden des Kosovo auf einen russischen UN-Angestellten beteiligt waren? Haben sie nicht mitbekommen, dass in Folge des brutalen Vorgehens gegen Angehörige der serbischen Minderheit unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung durch Paramilitärs mittlerweile die serbische Armee mobilisiert wurde, um die Serben als Minderheit im Kosovo zu schützen? Ist ihnen entgangen, dass der sogenannte Präsident von Kosovo Hashim Thaçi ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher ist, über den der Bundesnachrichtendienst behauptet, er hätte zahlreiche Morde in Auftrag gegeben?“
„Massive die Kriegsgefahr“
„Ihr Präsident“ setze sich öffentlich für die Schaffung eines Großalbaniens ein, warf die Linken-Abgeordnete der Bundesregierung vor. Thaçi stelle somit weitere Grenzen auf dem Balkan in Frage und schüre damit „massiv die Kriegsgefahr in der Region“, kritisierte Dagdelen. „Ich finde es unerträglich, dass die Bundesregierung auch noch das Militär eines solchen völkisch-nationalistischen Regimes mitaufbaut“, beklagte die Außenpolitikerin. Sie warf der Bundesregierung weiterhin vor, die Öffentlichkeit über das Sicherheitsumfeld der Bundeswehrsoldaten in der Region zu täuschen. Außerdem würden Millionen von Steuergeldern für den „höchstproblematischen Einsatz“ ausgegeben. Die zusätzlichen Kosten für den Nato-Einsatz beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 23,3 Millionen Euro.
Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Antrag neben der „Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“, auch die Unterstützung des Aufbaus der „Kosovo Security Force“ und anderer kosovarischer Sicherheitskräfte – „unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen“. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Auswärtiges überwiesen.
