Düsseldorf – „Seit den 1980er-Jahren kamen vermehrt arabischstämmige Großfamilien in deutsche Großstädte. Obwohl die Kriminalität in ihrem Umfeld teilweise zunahm, passierte lange nicht viel – nun geht die Polizei härter vor.“ , textet das gleichgeschaltete Nachrichtenportal der ehemaligen Telecom-Tochter t-online. Erstaunliches Fazit: Die Clankriminalität wurde durch die lange rotgrüne Ära begünstigt, in der es nicht „opportun war, sich kriminellen Organisationen, die einen Migrationshintergrund haben, entgegenzustellen“. Hat sich daran heute viel geändert?
Diese Frage versucht der Bericht zu beantworten, und die Antworten fallen, wie zu erwarten, ernüchternd aus. Erwähnt werden „zwölf Monate des verstärkten Kampfes gegen die arabischstämmigen Clans“. Es wurden Häuser beschlagnahmt, dutzende Razzien durchgeführt und in markigen Kampfansagen von Bundes-Innenminister Seehofer mehr Zusammenarbeit mit den Innenministerien der Länder beschworen. Nächste Woche soll wieder ein Gipfeltreffen von Deutschlands obersten „Ordnungshütern“ stattfinden.
Unterdessen warnen laut t-online Experten der Polizeigewerkschaften vor zu schnellen Erwartungen und fordern Geduld, Ausdauer und Experten für die Kriminalpolizei, um die Macht der Clans zu brechen. So meint der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler: „Wir müssen mit erheblichem kriminalistischem Aufwand in abgeschottete kriminelle Strukturen vordringen.“ Fiedler glaubt, das werde nicht schnell gehen und in fünf Jahren erledigt sein. „Wenn wir in zehn Jahren Erfolge sehen, haben wir einiges richtig gemacht.“
Im Klartext: Staatliche Behörden, die im Kampf gegen die Clankriminalität aus politischen vorgegebenen Gründen sich brav weggeduckt haben, brauchen nun ein ganzes Jahrzehnt, um den Fehler wieder auszubügeln. Ungeachtet dessen, dass sich wie das letzte Wahlergebnis gezeigt hat, die politische Stimmung wieder zu Gunsten der Clans drehen kann, wenn ihre alten bunten „Schutzpatrone“ wieder zur Macht kommen.
Ins Gleiche Horn mit Bitte um mehr Zeit stößt auch die Gewerkschaft der Polizei: „Das ist sehr langwierig, weil die Clans abgeschottet sind, konspirativ und auf Arabisch kommunizieren, verschlüsselte Chatdienste nutzen, und Zeugen bedroht werden“, sagt der Bundesvorsitzende Oliver Malchow. „Wir haben gefestigte Strukturen. Auch Razzien, Beschlagnahmungen und Verurteilungen führen nicht sofort dazu, dass deren Geschäftsmodell endet.“
Im Anschluss daran lässt t-online noch einmal die hinlänglich bekannte Geschichte der arabischen, meist „staatenlosen“ Clans Review passieren, die sich schon in den 80ziger Jahren beim Beginn der bunten multikulti-Ära angesiedelt haben und heute mit Diebstählen, Drogenhandel und Schutzgelderpressung im Dschungel der Großstädte ihr Geld eintreiben. Allein in NRW gehen 14 000 Straftaten in drei Jahren auf ihr Konto. Am Ende blitzt die viel zu späte vor allem dem mutigen libanesischen Autor Ralph Gadbhan zu verdankende Erkenntnis auf: „Politik, Polizei und Staatsanwaltschaften hätten lange zugesehen, wie die Clans sich ausbreiteten, beklagt Fiedler vom Kriminalbeamten-Bund. „Schon vor 15 Jahren gab es einen dicken Bericht der vier Bundesländer und des BKA. Aber damals war es nicht opportun, sich kriminellen Organisationen, die einen Migrationshintergrund haben, öffentlich entgegenzustellen.“
Sehr schön klingt diese indirekte Selbstkritik. Aber sind zur wirksamen Bekämpfung nicht andere Gesetze – auch andere Juristen – nötig, als jene, die mitgeholfen haben, den Schlamassel zu verursachen. Und dann hat einer der Mitschuldigen der Clankriminalität, die Grünen NRW, die jahrzehntelang als Koalitionspartner der SPD Verantwortung für die gescheiterte Integration tragen, bei der letzten Wahl im kriminellen Pott Traumergebnisse eingefahren. Kollektiver Gedächtnisverlust, Dummheit, oder vielleicht schon Masochismus a la Sympathy for the devil? Mehr Bienen und Hummeln wird es mit Sicherheit in zehn Jahren in NRW nicht geben, aber dafür mehr Clans und ein deutlich verschlechtertes gesellschaftliches Klima. Wie gewählt, so geliefert. (KL)
@jouwatch
