Nach der Einigung der EU-Finanzminister auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten in der Corona-Krise hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel laut dem Regierungssprecher Steffen Seibert für eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ausgesprochen.
Die CDU-Politikerin bezeichnete die Einigung der Eurogruppenminister dem Twitter-Eintrag vom Freitag zufolge als „wichtigen Meilenstein für eine gemeinsame und solidarische europäische Antwort auf die Corona-Pandemie“.
„Die Programme müssen so schnell es geht in Kraft gesetzt werden.“
Nun werde es insbesondere für alle Mitgliedsstaaten möglich, den „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen“.
„Neustart“ für Europas Wirtschaften
Laut dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel ist es Zeit, den „Boden für eine gründliche wirtschaftliche Erholung zu legen“, hieß es in seiner Pressemitteilung.
„Der Plan muss einen Neustart für unsere Wirtschaften bedeuten und die wirtschaftliche Konvergenz in der EU fördern.“
Dabei müsse das EU-Budget eine bedeutende Rolle spielen. Bei der nächsten Videokonferenz am 23. April müssten die EU-Chefs die Schaffung eines befristeten Wiederaufbau-Fonds erörtern, um die EU „auf der Basis einer grünen und digitalen Strategie“ zurück zum Wirtschaftswachstum zu bringen.
Die Weichen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Europäischen Union sollen in zwei Wochen gestellt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den EU-Ratspräsidenten.
Rettungspaket für Europa
Die EU-Finanzminister hatten sich auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt. Dies teilten Teilnehmer am späten Donnerstagabend auf Twitter mit.
Der Kompromiss gelang erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets im Umfang von rund 500 Milliarden Euro.
Laut dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire stehen die Mittel sofort bereit. Auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft werde kommen.
Maßnahmen zur Krisenbewältigung
Enthalten sind drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“ im Umfang von 100 Milliarden Euro.
Darüber hinaus wurde ein befristeter „Recovery Fund“ zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung vereinbart. Dieser soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den außerordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen.
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