Gibt es Rassismus bei der Polizei? Eine entsprechende Studie sollte genau das herausfinden, doch Innenminister Seehofer sieht keinen Bedarf. Nach Justizministerin Lambrecht schaltet sich nun auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter ein. Die Gewerkschaft spricht von einem „Bärendienst“ und will das Nein des Ministers nicht akzeptieren.
Mal wieder steht Bundesinnenminister Horst Seehofer im Kreuzfeuer der Kritik. Am Wochenende erklärte ein Sprecher des CSU-Politikers, der Minister sehe für eine geplante Studie zu „Racial Profiling“ durch die Polizei keinen Bedarf. So nennt man es, wenn beispielsweise Polizeibeamte gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ohne begründeten Verdacht kontrollieren oder gar schikanieren. Der Ministeriumssprecher sagte später zur Begründung, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sei eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten.
Peinlich, peinlich…
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat das Nein von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einer unabhängigen Untersuchung rassistischer Polizeikontrollen kritisiert. Diese Haltung sei „einigermaßen peinlich“ und in sich nicht schlüssig, so der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler in der ARD. Seehofer erweise damit den Sicherheitsbehörden einen „Bärendienst“:
„Dass ausgerechnet der Bundesinnenminister sich jetzt hier abwehrend äußert, erschließt sich mir nicht, weil es natürlich den Eindruck nährt, als gäbe es etwas zu verstecken.“
Der Gewerkschaftler Fiedler betonte zugleich, es gebe nichts zu verstecken. Bei einer unabhängigen Rassismus-Studie gehe es darum, Vertrauen in der Bevölkerung in die Polizei zu gewinnen. Sollte eine Rassismus-Untersuchung Probleme in der Polizei feststellen, dann hätten die Polizeibehörden selber ein Interesse daran, diese Probleme offenzulegen und „offensiv anzugehen“.
Harter Gegenwind
Druck auf Seehofer kommt nun auch aus der eigenen Regierung und den Ländern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht pochte am Montag auf die Studie. In der ARD sagte die SPD-Politikerin, sie werde darüber noch mal mit Seehofer sprechen. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier, aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz, setzte sich für die Studie ein. Gegenüber der „taz“ erklärte der Parteikollege von Lambrecht:
„Ich trete dafür ein, die Diskussion an dieser Stelle zu versachlichen. Wir dürfen uns dem öffentlichen Empfinden über diskriminierendes Fehlverhalten in der Polizei nicht verschließen.“
Seehofers Ministerium hatte noch Anfang Juni die Studie zu Racial Profiling zusammen mit dem Justizministerium angekündigt. Man befinde sich in der konzeptionellen Entwicklung, sagte damals ein Sprecher. Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in Straßburg hatte die Studie jüngst von Deutschland eingefordert. Im ECRI-Bericht vom März heißt es über die deutsche Polizei:
„Auch wenn es starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienststellen und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen dessen Existenz.“
Verwiesen wird auf eine EU-Studie von 2017. Darin erklärten 34 Prozent der befragten Menschen mit afrikanischem Background, sie seien in den fünf Jahren vor der Umfrage von der Polizei angehalten worden. 14 Prozent glaubten, dies sei aus rassistischen Gründen geschehen. Das Innenministerium hatte Seehofers Entscheidung auch damit begründet, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist, entsprechende Vorkommnisse seien „absolute Ausnahmefälle“ und eine Studie daher nicht notwendig.
