München/Berlin – Die CSU zerlegt sich selbst. Ihr zentrales Wahlversprechen wird die Partei nicht halten können, weil Markus Söder und Horst Seehofer in alte Animositäten verfallen. Wie heute bekannt wurde, blockiert der Bundesinnenminister die vom Ministerpräsidenten versprochenen Aktivitäten der bayerischen Grenzpolizei.
Seehofers Bundesbehörde sei nicht bereit, so berichtet der „Spiegel“, die Kompetenz bei der Grenzsicherung mit den Bayern zu teilen. Das würde Söders Plan, dauerhaft eine eigene bayerische Grenzpolizei zu betreiben, komplett aushebeln. Damit der Ministerpräsident sein Versprechen halten kann, wäre ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land nötig. Doch das ist jetzt geplatzt.
Zwar könnten die bayerischen Grenzbeamten die Bundespolizei unterstützen, aber „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“. Das ist das Ergebnis des Gespräches zwischen Bundes- und Landesinnenministerium. Söder wäre damit nur der Hilfssheriff Seehofers. Er steht blamiert da. Das dürfte der ohnehin starken AfD – in Umfragen derzeit zweitstärkste Kraft – weiteren Auftrieb geben.
Eine der erste Maßnahmen des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder nach dessen Wahl im Frühjahr war die Gründung der eigenen Grenzpolizei. 500 Beamte delegierte Bayern zu ihr. Geplant sind 1000. Hintergrund sind die laxen Grenzkontrollen. Auch wenn der Unionsstreit einen anderen Eindruck erweckte, es geht und ging bei Kontrollen und Zurückweisungen lediglich um drei von 90 Grenzübergängen in Bayern.Von der grünen Grenze ganz zu schweigen.
Die eigene Grenzpolizei sollte das ändern. Söder wollte Handlungskraft beweisen und damit der AfD vor der Landtagswahl im Herbst Wind aus den Segeln nehmen. Doch dieses Wahlkampfmanöver ist nun gescheitert. Gleichzeitig wollte Söder sich damit von seinem Vorgänger Seehofer absetzen, der zwar ständig stärkere Kontrollen forderte, aber nichts unternahm, um sie durchzusetzen. Sein Satz von der „Herrschaft des Unrechts“ blieb reine Phrase. Er tat nichts dafür, es zu beenden. Über seinen Innenminister Joachim Herrmann hatte Seehofer der Bundespolizei lediglich angeboten, sie durch bayerische Beamte zu unterstützen.
Söder wollte als Mann der Tat erscheinen. Doch das passt seinem Vorgänger, der nun im Bundesinnenministerium sitzt, überhaupt nicht. Auch verletzte Eitelkeit dürfte dabei eine Rolle spielen. Seehofer hat nie verkraftet, wie Söder ihn aus dem Amt jagte. Nun kann er sich revanchieren. Söder steht vor dem Wahlvolk mit leeren Händen da. Nach dem Streit zwischen CSU und CDU gibt es nun den Konflikt CSU gegen CSU. Das wird den Wähler stören. Die Verteidigung der absoluten Mehrheit rückt in immer weitere Ferne.
