Berlin – Es wird bald so weit sein, dass der Wähler nicht mehr entscheiden darf, wem er sein Kreuz gibt. Stattdessen werden Quoten festgelegt, bei denen Qualität und Gesinnung keine Rolle mehr spielen, sondern nur das Geschlecht und die sexuellen Praktiken:
Auch die Frauen in der CDU wollen mit Gesetzesänderungen erreichen, dass mehr weibliche Abgeordnete in die Parlamente einziehen. Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem „Spiegel“, die Debatten in einzelnen Ländern und auf Bundesebene zeigten, dass sich der Deutsche Bundestag bei einer Wahlrechtsreform mit dem Thema beschäftigen müsse. „Die Aufstellungen in Wahlkreisen und auf Listen sind dabei ein wichtiger Aspekt“, so Widmann-Mauz.
„Zur Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten brauchen wir ausgehend von den Parteien konkrete und abgestufte Maßnahmen und Verfahren.“ Der derzeitige Frauenanteil im Bundestag liegt bei 31,3 Prozent. Der brandenburgische Landtag (Frauenanteil: 39,8 Prozent) hatte am Donnerstag ein sogenanntes Parité-Gesetz verabschiedet.
Es schreibt Parteien vor, dass sich auf ihren Kandidatenlisten Männer mit Frauen abwechseln. Die schleswig-holsteinische Justiz- und Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagt, das Brandenburger Modell gehe ihr zwar zu weit, weil sie Bedenken gegen staatlich verordnete Quoten habe. Sie teile aber das Ziel, dass Frauen im Parlament besser repräsentiert sein müssten.
Sütterlin-Waack schlägt eine Tandemlösung vor: Danach müssten die Parteien in jedem Wahlkreis zwei Direktkandidaten aufstellen, jeweils eine Frau und einen Mann. „Die Wählerinnen und Wähler könnten dann mit ihrer Direktstimme zwischen beiden entscheiden“, so die Ministerin. Die CDU-Politikerin und Landtagsabgeordnete Ellen Demuth aus Rheinland-Pfalz begrüßt Brandenburgs Vorstoß für die parlamentarische Gleichstellung.
„Ich finde sehr mutig und gut, dass ein Landtag die Vorreiterrolle übernimmt und ein Paritätsgesetz beschließt“, sagt Demuth. „Damit ist ein Muster gesetzt, das dann wohl von den Gegnern verfassungsrechtlich geprüft werden wird und an dem sich entscheiden wird, in welchem gesetzlichen Rahmen ein Paritätsgesetz möglich ist.“ Damit sei das Thema „endlich“ und „unwiderruflich“ im Raum, sodass sich die Debatte versachlichen könne.
Und das soll keine Scheindemokratie sein?
(Quelle: dts) #zaronews
