Das „Ende“ von Angela Merkel ist nah

Sag zum Abschied leise „leckt mich“…Angela Merkel wird von der politischen Bühne verschwinden – zumindest in Deutschland. Die jüngsten Äußerungen weisen allerdings darauf hin, dass sie bis 2021 – zu Lasten dieses Landes – noch durchhalten will:

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jetzt noch einmal ihre Zurückhaltung im Europawahlkampf verteidigt. „Als Bundeskanzlerin setze ich mich für alle unsere Anliegen und Überzeugungen ein, aber die Wahlkämpfe muss die Partei führen“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Ihre Entscheidung, den CDU-Vorsitz abzugeben, stehe „in untrennbarem Zusammenhang mit meiner Entscheidung, nach 2021 nicht mehr in der Politik zu sein“, so die Bundeskanzlerin weiter.

Nachdem sie „als Parteivorsitzende 18 Jahre lang vor Wahlen gekämpft“ habe, sei das „jetzt die Domäne“ der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Merkel. Sie absolviert lediglich am kommenden Samstag einen gemeinsamen Auftritt mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Außerdem nimmt die Bundeskanzlerin zusammen mit anderen Regierungschefs, die der EVP angehören, an der Abschlusskundgebung der EVP in München am 24. Mai teil.

Aber sie wäre nicht Angela Merkel, wenn sie dem CSU-Kandidaten nicht – indirekt – in den Rücken fallen würde und nicht gleichzeitig noch einmal zum politischen Rundumschlag ausholen würde:

Sie hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), jetzt zwar nochmals ihre Loyalität versichert, aber gleichzeitig ihre Zweifel am System des Spitzenkandidaten deutlich gemacht. Sie habe schon vor fünf Jahren ihre „Skepsis gegen das Prinzip Spitzenkandidat geäußert“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Als „gutes Mitglied“ der Europäischen Volkspartei setze sie sich aber dafür ein, dass deren Kandidat Weber EU-Kommissionspräsident wird, falls die EVP stärkste Kraft bei der Europawahl werde.

Weber genieße das Vertrauen der EVP-Fraktion. Nachdem beim letzten EU-Gipfel im rumänischen Sibiu eine breite Ablehnung gegen das Spitzenkandidaten-Prinzip deutlich wurde, machte Merkel mit dieser Äußerung ihre Distanz zu dem Verfahren deutlich. Ihre Unterstützung für Weber als Kommissionspräsidenten schließe nicht aus, „dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat“, so die Kanzlerin weiter.

Sie thematisierte zum ersten Mal auch inhaltliche Differenzen zu Weber. Es gebe bei der Beurteilung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 „eigene Positionen“. Weber komme „aus gesamteuropäischer Perspektive“ zu einer anderen Lösung, ihre Position sei mit den deutschen Interessen und mit Europa „kompatibel“.

Während Weber für eine Beendigung des Pipeline-Projekts plädiert, hebt Merkel die Änderung der Gasrichtlinie in der EU hervor und spricht von einem „erstaunlich einvernehmlichen Weg“. Anders als Weber plädiert Merkel auch nicht für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, wobei die Kanzlerin mit einem harten Urteil über Ankara nicht zurückhält. Die aktuellen Ereignisse nach den Kommunalwahlen machten „eine Mitgliedschaft der Türkei“ nicht wahrscheinlicher.

Merkel sprach von einer „prinzipiellen Besorgnis über den Entwicklungsweg der Türkei“. Andererseits verwies sie mit Blick auf Syrien und den islamistischen Terror auf „gemeinsame Interessen“. Eine klare Absage erteilte die Bundeskanzlerin dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, der unlängst eine Aufnahme seiner Lega Nord in die Europäische Volkspartei ins Spiel gebracht hatte. Schon die Migrationspolitik sei ein Grund, warum sich die EVP nicht öffnen werde. Es sei Zeit, „in der wir für unsere Prinzipien und fundamentalen Werte kämpfen müssen“, mahnte Merkel mit Blick auf die Angriffe populistischer Politiker gegen die EU. Es entscheide sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs, wie weit man den Populismus trieben wolle. „Jeder steht in der Verantwortung, pfleglich mit einem so einzigartigen Gebilde wie der Europäischen Union umzugehen“, so die Kanzlerin weiter. Sie warnte davor, neue Bestrafungsmechanismen für Regelverstöße anzustreben. Die EU solle sich auf die im Lissaboner-Vertrag festgelegten Sanktionen konzentrieren. Vertragsänderungen seien in dieser Frage wegen des Einstimmigkeits-Prinzips der EU nicht denkbar, so Merkel.

Sie lehnte es ab, über die Zukunft von Großbritannien in der EU zu spekulieren. „Um den Austritt Großbritanniens zu vollenden, müsste es in London eine parlamentarische Mehrheit für etwas und nicht nur gegen etwas geben“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“. Als wichtigste Zäsur für Europa in den vergangenen fünf Jahren nannte sie „ganz sicher die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten“. Mit Blick auf die italienische Staatsverschuldung hob Merkel die wechselseitige Abhängigkeit in der Eurozone hervor. „Niemand handelt autark oder isoliert. Das gilt auch für Deutschland, wenn sich bei uns das Wachstum einmal abschwächt“, so die Kanzlerin weiter. Die Schuldenkrise habe gezeigt, dass „wirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigiert werden mussten und müssen“. Kritikern, die Merkel reines Austeritätsdenken vorwerfen, erwiderte die Kanzlerin, es sei falsch, die Wirtschaftsleistung „in Richtung des europäischen Durchschnitts“ anzugleichen. „So könnten uns kommende Krisen wieder hart treffen“, so die CDU-Politikerin. Ohne materielle Grundlagen könne Europa weder seine sozialen noch ökologischen Ansprüche erfüllen. Sie sehe im Augenblick eher die Sorge vor einem konjunkturell schwächeren Deutschland, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“.

Und auch über das zur Zeit etwas schwierige Verhältnis zu Frankreich äußert sie sich in gewohnt schwammiger Weise:

hat Meinungsverschiedenheiten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt, sieht ihr Verhältnis zu ihm aber unbelastet. „Gewiss, wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Das sei schon mit früheren Präsidenten so gewesen. Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich „in den großen Linien natürlich“ überein und fänden stets Kompromisse. „So leisten wir viel für Europa, auch heute“, so die Bundeskanzlerin weiter.

Als Beispiel nannte sie „enorme Fortschritte“ in der Verteidigungspolitik. „Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt“, so die CDU-Politikerin.

Zwischen Merkel und Macron waren zuletzt Meinungsverschiedenheiten unter anderem über den weiteren Umgang mit dem Brexit, bei Rüstungsexporten und in der Klimapolitik öffentlich geworden. Auf die Frage, ob sich ihr Verhältnis zu Macron in den vergangenen Monaten verschlechtert habe, antwortete Merkel: „Nein. Überhaupt nicht.“

Es habe allerdings in den Beziehungen „Ungleichzeitigkeiten“ gegeben. „Als er an der Sorbonne sprach, war es kurz nach der Bundestagswahl“, so die Bundeskanzlerin mit Blick auf die große Europarede Macrons an der Pariser Universität Ende September 2017. Dann sei die „ungewöhnlich lange Zeit unserer Regierungsbildung“ gekommen. Merkel wies den Vorwurf zurück, sie setze im Vergleich zu Macron weniger europapolitische Impulse, er gelte als Reformer, sie als Bremserin. „Wir finden immer eine Mitte“, sagte die Kanzlerin der „Süddeutschen Zeitung“. Zudem habe Deutschland „eine ganze Reihe von Initiativen angestoßen“. Als Beispiel nannte sie das Engagement auf dem Balkan, sowie die sogenannten „Compacts with Africa“ während der deutschen G20-Präsidentschaft. „Damit haben wir einen Prozess in Gang gebracht, der helfen wird, private Investitionen in die afrikanischen Staaten zu bringen“, so die CDU-Politikerin weiter. Auch mit der G20-Agenda zur globalen Gesundheit habe die Bundesregierung „Akzente gesetzt“. Die Kanzlerin verwies zudem auf Unterschiede in den Ämtern und politischen Kulturen. „Ich bin die Bundeskanzlerin einer Koalitionsregierung und dem Parlament viel stärker verpflichtet als der französische Präsident, der die Nationalversammlung überhaupt nicht betreten darf“, sagte Merkel. Aber in den Kernfragen – „wohin entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen wir für das Klima und für Afrika“ – sei man „auf einer sehr ähnlichen Wellenlänge“.

Dies gelte auch in der Frage, „wo wir gegebenenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren müssen, auch wenn ich mir solche Situationen eigentlich nicht wünsche“, so Merkel weiter. Sie verwies auch auf das unterschiedliche Selbstverständnis beider Staaten. „Frankreich hatte als Teil der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg selbstverständlich eine andere Rolle als Deutschland. Frankreich ist Nuklearmacht, es ist Vetomacht im UN-Sicherheitsrat“, so die Kanzlerin.

Gleichzeitig gibt Angela Merkel zu, dass das Projekt EU auf der Kippe steht:

Mit Blick auf die Europawahl in der kommenden Woche sagte die Bundeskanzlerin, sie sei „von großer Bedeutung, eine besondere Wahl“. Viele machten sich „Sorgen um Europa, auch ich“. Daraus entstehe bei ihr ein „noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern“, so die Bundeskanzlerin weiter. Macron hatte vor einigen Wochen in einem Appell an alle Europäer geschrieben, Europa sei „noch nie in so großer Gefahr“ gewesen. Diesen Satz machte sich Merkel nicht zu eigen. „Europas heutige Lage mit den Gefährdungen früherer Jahrzehnte zu vergleichen, fällt mir schwer, weil ich damals nicht dabei war und heute aktiv im Geschehen stehe“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“. Auf den Einwand, auch Macron stehe aktiv im Geschehen, sagte sie: „Das stimmt, aber er ist es noch nicht so lange. Noch bringt er gewissermaßen auch ein wenig die Perspektive von außen mit. Es ist gut, wenn wir unser Europa aus verschiedenen Blickwinkeln sehen“, so die Kanzlerin weiter.

Wischiwaschi, wie gewohnt. Mach’s gut, altes Haus.

(Quelle: dts)