Österreich – Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch in Österreichs Parlament ein Kopftuchverbot für Schulkinder beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, das ein Fall für die Gerichte werden dürfte.
Das Parlament in Österreich hat am Mittwoch ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung werde künftig „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagt, heißt es hierzu laut der FAZ. Die Gesetzesinitiative haben Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ durchgesetzt. Ausgenommen seien Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa bleibe erlaubt, da sich das Verbot auf Kleidungsstücke bezieht, „welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen“.
Mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Es gehe darum, muslimische Mädchen von einer „Unterwerfung“ zu befreien, so die Position von FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten.
Wie zu erwarten, stimmte die linkspolitische Opposition gegen das Gesetz. Es gehe der Regierung nicht um das Kindeswohl, sondern um Schlagzeile, so die Anwürfe. Österreichs Islamverband IGGÖ kritisierte das Kopftuchverbot scharf. Die Regierung erwartet eine Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof. (SB)
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