Wiesbaden – „Beim Umgang mit der neuen Kraft im Landtag werden die anderen Fraktionen schon zu Beginn auf eine Probe gestellt: Als Alterspräsident wird der AfD-Politiker Rolf Kahnt die konstituierende Sitzung eröffnen. Das wäre jetzt noch zu verhindern, will aber keiner.“ Textet Hessenschau-Autor Wolfgang Türk mutmaßlich sichtlich enttäuscht und verweist auf das unrühmliche Beispiel des Blockparteienbundestages in Berlin, der handstreichartig mit Mehrheit die Geschäftsordnung vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr geändert hat. Soweit will man in Wiesbaden dann doch nicht an den Grundpfeilern des demokratisch gewählten Landtages rütteln.
Der 73jährige pensionierte Studienrat aus Bensheim (Bergstraße), dem als ältestes Mitglied des neuen Landtags eindeutig die Rolle des Alterspräsidenten zusteht, bezeichnet sich selbst als bürgerlich konservativ und hat wie die Mehrheit der AfD-Abgeordneten eher mittige als rechte Ansichten, dies gilt vor allem bei der Beurteilung des Nationalsozialismus. Nur bei der Flüchtlingsdebatte zeigt er wie seine Mitstreiter harte Kante. Bereits im Bundestagswahlkampf forderte er laut hessenschau in dieser „Schicksalsfrage“ einen „Stopp illegaler Migration mit Plünderung unserer Sozialkassen“. In seiner viertelstündigen Eröffnungsrede Rede als Alterspräsident will Kahnt nach eigenen Worten leisere Töne anschlagen, und somit einen für die Gegner überraschenden Eindruck von der AfD vermitteln, der zu Nachdenklichkeit Anlass gibt. Auf diese Weise will er einer „drohenden Ausgrenzeritis“ im Plenum entgegenwirken.
Ob ihm das gelingt, darf zurecht bezweifelt werden. Schon jetzt hagelt es Hass und Häme: „Unerfreulich“ sei der Auftritt, ist aus dem Lager der angeschlagenen SPD zu hören. Aber besser, als sich mit einer „Lex AfD“ lächerlich zu machen. Die Linken ließen zwischen den Zeilen sogar eine versteckte Drohung einfließen: „Man werde gleich bei dieser Gelegenheit ein Zeichen gegen die AfD setzen, das dem Anlass angemessen sei.“
Auch von den Grünen ist nichts Gutes zu erwarten. Sie freuen sich darauf, Kahnt und seine Partei „sofort einhegen“ zu können. Der Alterspräsident muss in der Auftaktsitzung zwei vorläufige Schriftführer bestellen, die rechts und links von ihm sitzen. Das sind laut Geschäftsordnung immer die beiden jüngsten Landtagsabgeordneten. Und das sind diesmal zwei Grüne. Ein Fünkchen Altersweisheit beweist Kahnts Vorgänger, der ausscheidende CDU-Abgeordnete Horst Klee. Für den 79jährigen ist der Auftritt des AfD-Seniors „aber kein Grund zur Überreaktion. „Die Rede dauert eine Viertelstunde. Das muss eine Demokratie ertragen“, sagt etwa er der hessenschau. Man könne nicht je nach Gefechtslage einfach die Regularien ändern. Soviel Toleranz wird die AfD von Parteien, die sogar mit der gewaltbereiten Antifa sympathisieren nicht bekommen. (KL)
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