Berlin – In einer Demokratie entscheiden gewählte Volksvertreter über die Geschicke des Landes und das Schicksal der Bürger. Das aber scheint den Asozialisten schon immer zuwider gewesen zu sein: Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich jetzt sogar für eine europäische Flüchtlingsverteilung ohne Einfluss nationaler Regierungen ausgesprochen. „Die Verteilung von Flüchtlingen könnte direkt über Städte und Gemeinden erfolgen“, sagte Barley dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). Einen entsprechenden Vorschlag habe die frühere Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, im Auftrag der Akademie für Soziale Demokratie entwickelt, so die Justizministerin weiter.
Der SPD-Politikerin zufolge würden den Kommunen demnach die Kosten für Unterbringung und Integration erstattet und zusätzlich bekämen sie einen finanziellen Beitrag für eigene kommunale Belange. „Polen beispielsweise hat eine flüchtlingskritische Regierung, die größten Städte dort sind aber bereit, Menschen aufzunehmen. Bei diesem Punkt ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf unserer Seite“, sagte Barley dem „Mannheimer Morgen“.
Die SPD und vor allen Frau Barley wird immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz, kommt der Vorschlag doch einem Regierungsumsturz recht nahe.
(Quelle: dts)
