Berlin ist das Venezuela Deutschlands, schrieb einmal der weise Herr Fleischhauer, einer der letzten konservativen Feigenblätter beim SPIEGEL. Der Kontext war damals ein anderer, doch früher wie heute bleibt die herausragende Inkompetenz der Stadtregierung. Denn nicht nur der größte Open-Air Drogenumschlagplatz Europas wird hier genauso geduldet wie die Brudisierung der Polizei.
Heute sind es Enteignungen, bei denen sich die ganze ökonomische Inkompetenz der linken Sozialisten und Ideologen zeigt. In den letzten Jahren hat die Stadtregierung alle Grundstücke mit Sozialwohnraum verkauft, und über Jahrzehnte versagt, neue Sozialwohnungen zu bauen. Rot-Rot-Grün hat es verbockt – wieder einmal. Insbesondere die Grünen haben es Jahrelang verhindert, dass neues Bauland ausgewiesen wird. In jedem Wahlprogramm stand, dass die Versiegelung und Betonierung brach liegender Flächen verhindert werden müsse und kein neues Bauland entstehen sollte.
Der wichtigste Grundsatz jeden Marktes ist das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Dieses gilt, und zwar im real existierenden Sozialismus wie in jeder freien Marktwirtschaft. Und ihm ist egal, wie sich die kommunistischen Genderbeauftragten und Studienabbrecher von Rot, Rot und Grün dabei fühlen.
Doch bevor wir uns dieser Spezies widmen, sollten wir uns den Mietmarkt in Berlin kurz ansehen. Die durchschnittliche Quadratmetermiete der Hauptstadt ist noch immer weit unter dem in den Hauptstädten unserer Nachbarländer. Und in Bern, London oder Paris kommt auch kaum jemand auf die Idee, Wohnungen zu enteignen. Das Problem ist die verbreitete „nicht-in-meinem-Vorgarten“ Mentalität, die sich bei dem Versuch, das Tempelhofer Feld am Rand (!) zu bebauen, sowie bei vielen Projekten in ausgerechnet den Vierteln zeigt, in denen die Linken und Grünen besonders stark sind. Mit besagtem Tempelhofer Feld leisten wir uns übrigens eine unbebaute, nicht einmal Parkähnlich gestaltete Brachfläche im Zentrum der Stadt, welche mit 355 Hektar die größte innerstädtische Freifläche der Welt ist. All dieser Luxus, auch der in der Hauptstadt der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt zu leben, kostet eben Geld.
Gerne bemühen die Kommunisten das Grundgesetz, vor allem den Gummiparagraphen Art. 15. Einige sind sogar so vermessen zu behaupten, die Enteignung entspreche dem Geist von 1948. Eines ist richtig: Das GG garantiert jedem das Recht dort zu wohnen, wo er will. Es garantiert jedoch kein Recht auf eine Wohnung an dem Ort, in der Ausstattung, zu dem Preis, den ich mir gerade wünsche. Das Problem ist: wenn heute von Rechten gesprochen wird, geht es immer weniger um Abwehrrechte gegen den Staat oder gegen Fehlverhalten des Nächsten – sondern immer mehr um Ansprüche. Das Mietverhältnis ist ein Nutzungsverhältnis auf Zeit, das dem Wandel unterworfen ist, allein aufgrund der Änderung von Angebot und Nachfrage. Erst recht gibt es keinen Anspruch drauf, eine Mietwohnung ein Leben lang zu erhalten. Das lässt sich nur durch Wohneigentum erreichen. Es ist nun mal ein Nutzungsverhältnis auf Zeit. Wenn das Wohnumfeld qualitativ aufgewertet wird, steigen eben die Mieten. Es gibt keinen Anspruch auf unbegrenzt stabile Mietpreise – genauso wie ich keinen Anspruch auf den Körper einer schönen Frau habe. Legitimität eines Handels wird nur durch gegenseitiges Einverständnis erreicht. Deshalb gibt einen Unterschied zwischen Sex und Vergewaltigung. Und deshalb sind Enteignungen nicht legitim, sondern schlichtweg Raub.
Wie kann man jetzt die sich seit 2014 rapide verschärfende Situation abfangen? Wie unsere westlichen Nachbarn im Land des Goudas: Man muss lediglich neues Bauland ausweisen. Gleichzeitig haben die Niederländer ihr Baurecht so entschärft, dass Regulierungen, welche Bauen extrem verteuerten, gestrichen worden sind. Jede neue Wohnung erweitert das Angebot. Dabei ist es irrelevant, ob diese im Luxus-Segment oder als Sozialbau errichtet wird (Bern, Zürich, London etc.). So ist bereits das Gerede von Enteignung schädlich für den Wohnungsmarkt.
Teile des neuen Baulandes kann der Staat auch mit Sozialwohnungen bebauen. Dies ist zwar ineffizient, aber am Ende sinnvoller, als 300 Milliarden Euro Entschädigungen an Konzerne zu zahlen, wobei der Staat mehrheitlich renovierungsbedürftige Wohnhäuser erhalten wird, die mit weiteren Milliarden saniert werden müssten. Zumal hierdurch keine neuen Wohnungen entstehen werden. Wenn ich aber zudem als Investor nicht sicher sein kann, ob man mir das Eigentum nicht unter vorgehaltener Waffe wegnimmt, werde ich doch lieber dort investieren, wo die Wachstumschancen zwar nicht so gut, dafür aber das Eigentumsrecht sicher ist
Eines muss zusätzlich im Auge behalten werden: der staatliche Sozialismus wird nicht mit einer Revolution errichtet, sondern scheibchenweise. Das ist bereits seit spätestens 2008 im Gange – und setzt sich fort. Im nächsten Jahr sind dann Eigentümer dran, die 20 Wohnungen besitzen, so wie die wandelnde Kevinisierung der Politik bereits orakelt. Und im übernächsten Jahr darf Oma ihr kleines Häuschen nicht mehr behalten. Warum soll sie allein auf 180 qm leben? Da können doch noch zwei Mietwohnungen hin, oder? Auch deswegen darf man die Büchse der Pandora nicht öffnen.
Daher: Finger weg vom Privateigentum!
Dieser Beitrag erschien zuerst auf younggerman.com
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